Jul 26 2017

Bühne für Geschichtsrevisionisten

Quelle: Blick nach Rechts

VON KAI BUDLER

20.07.2017 – Vor 25 Jahren wurde der extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ mit Sitz in Vlotho eingetragen. Auch seit seinem Umzug ins thüringische Guthmannshausen 2011 bietet der Verein bei seinen Veranstaltungen Holocaust-Leugnern und Geschichtsfälschern ein Podium.

Was ist eigentlich los in diesem Land?“ fragte Mitte Juli der AfD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Heusenstamm, Carsten Härle, und beschwerte sich, dass die „Gedenkstätte Opfer staatlicher Zerstörung“ geworden sei. Härle bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung des extrem rechten Vereins „Gedächtnisstätte“, der seit 2011 im Rittergut in Guthmannshausen in Thüringen residiert. Die Immobilie war im Juni dieses Jahres eines von mehreren Zielen von Razzien in Niedersachsen und Thüringen. Bei den Durchsuchungen in 14 Objekten waren Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt worden. (bnr.de berichtete) Die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung richteten sich gegen 13 Personen aus dem Holocaust-Leugner-Netzwerk „Europäische Aktion“. Darunter befand sich auch der langjährig aktive Neonazi Martin G., der Hausmeister des Gebäudes in Guthmannshausen.

Geschichtsrevisionistisches Zentrum im thüringischen Guthmannshausen; Photo: K.B.

Mit der Durchsuchung rücken der Verein und seine Aktivitäten im 25. Jahr seines Bestehens erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Allein der Blick auf einige Referenten im zweiten Halbjahr zeigt: Der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ mit guten Kontakten zu neonazistischen Gruppen ist von großer Bedeutung im Netzwerk der Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten. In diesem Netzwerk genießen die Referenten der Vorträge und des Jubiläumsfests großes Ansehen.
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Okt 20 2016

AfD-Fraktion distanziert sich von Kreistagsmitglied

Quelle: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/AfD-Fraktion-distanziert-sich-von-Kreistagsmitglied

Die Vorwürfe gegen das designierte AfD-Kreistagsmitglied Philipp Göthel, wiegen schwer: Er soll bis vor kurzem tief in die Neonazi- und Hooligan-Szene Nordhausen verstrickt gewesen sein. Inzwischen hat sich die neue Göttinger AfD-Kreistagsfraktion deswegen von dem parteilosen Göthel distanziert.

Göttingen / Walkenried / Nordhausen. Als „extrem gewalttätig“ und „rechtsextrem“ beschreibt Tim Rosenstock vom Nordhäuser „Bündnis gegen Rechts“ und Mitglied der Linksjugend die Gruppen, deren Mitglied Göthel gewesen sein soll und die, so Rosenstock, „über Jahre für Angst und Schrecken gesorgt“ haben. Göthel sei zunächst in der rechten, gewalttätigen Hooligangruppe „NDH-City“, später bei der „Aktionsgruppe Nordhausen“ aktiv gewesen.

Die „Antifaschistische Aktion Nordhausen“ zählte Göthel 2006 zu den „aktivsten und auffallendsten“ Mitglieder der Nordhäuser Neonaziszene. Göthels Gruppe soll sich selbst als „Autonome Nationalisten“ und „Nationaler Widerstand“ bezeichnet haben.

Überfall auf Bistro

Schon 2004 war der damals 17-jährige Göthel nach Angaben der Polizei Nordhausen an einem Überfall auf ein türkisches Bistro in Nordhausen beteiligt, bei dem nach Informationen aus dem Polizeiprotokoll Göthel und neun Mittäter gegen die Scheiben „urinierten und sich erbrachen“ und mit Bierflaschen und -kisten das Bistro beschädigten. Sie beschimpften das Personal laut Polizei als „Türkenvotze“ und skandierten „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“.

Nach Einschätzungen des thüringischen Innenministeriums von 2010 standen Mitglieder der Gruppe „NDH-City“ in Verbindung zur NPD und zu so genannten rechtsextremen „freien Kräften“. Straftaten, die der Gruppe zugeordnet wurden, waren unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Beleidigungen. Bis 2010 lagen 90 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe „NDH-City“ vor, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linken im Thüringer Landtag.

Fotos, die dem Tageblatt vorliegen, zeigen Göthel 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg Schulter an Schulter mit dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreises, Patrick Weber. Auf anderen ist er in Kleidung mit einem „NDH-City“-Logo zu sehen.
„Schlechtes Namensgedächtnis“

Der 2012 gegründeten „Aktionsgruppe Nordhausen“ bescheinigte das Innenministeriums 2013, ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion, eine „enge Veflechtung“ mit dem NPD-Kreisverband Nordhausen. Auch hier listete das Ministerium eine Vielzahl an Straftaten auf – etwa gefährliche Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Betäubungsmittelgesetz oder sexuelle Nötigung.

Göthel will sich gegenüber dem Tageblatt zu seinen mutmaßlichen Kontakten in die Neonazi-Szene und seinen Aktivitäten dort nicht äußern. Mit Namen aus der Szene konfrontiert, verweist er auf sein „schlechtes Namensgedächtnis“. Gegen einen 2014 auf dem Blog „thueringenrechtsaussen“ erschienen Artikel geht Göthel nach eigenen Angaben derzeit anwaltlich vor. Darin wird ein vermeintlicher Besuch Göthels und weiterer Mitglieder der „Aktionsgruppe Nordhausen“ im August 2014 beim rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen auch mit einem Foto dokumentiert. Kommentieren will Göthel „diese bodenlose Frechheit“ der Berichterstattung nicht, da es sich um ein „schwebendes Verfahren“ handelt.

Göthels Ankündigung, sich aus der Szene zurück ziehen zu wollen, bewertet Rosenstock als „scheinheilig“ und „halbherzig“.

Inzwischen lebt Göthel nicht mehr in Nordhausen, er ist in das 20 Kilometer von Nordhausen entfernte Walkenried in Niedersachsen gezogen. Hier hat er als Nicht-Parteimitglied bei der jüngsten Kommunalwahl für die AfD kandidiert und den Einzug sowohl in den Kreistag als auch den Walkenrieder Gemeinderat geschafft. „Familie, Soziales, Bildung“ nennt er seine Themenschwerpunkte. Die AfD habe ihm auch als Nicht-Mitglied den Raum gegeben, sich politisch zu engagieren.

„Bei der Fraktionsbildung nicht berücksichtigt“

Göttingen. Wegen seiner mutmaßlich früheren Aktivitäten sei Göthel in der vergangenen Woche „bei der Fraktionsbildung nicht berücksichtigt und ist kein Mitglied der Kreistagsfraktion geworden“, sagt die Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes Dana Guth. Nach ihren Angaben hätten der AfD-Spitze Informationen, „die – zumindest für die Vergangenheit – auf eine Nähe Herrn Göthels zum rechten Spektrum hinwiesen“ erst Mitte September, also nach der Kandidatenauswahl und Aufstellungsversammlung, vorgelegen. In anschließenden Gesprächen hätte Göthel versichert, so Guth, niemals Mitglied in rechtsradikalen Parteien gewesen zu sein. Er habe allerdings die Teilnahme an diversen Demonstrationen eingeräumt.

„Aktuell – beziehungsweise in der näheren Vergangenheit – gab es derartige Aktivitäten nach seinen Angaben nicht mehr“, sagt Guth. „Wären diese Informationen von Anfang an bekannt gewesen, hätte die Aufstellung von Herrn Göthel mit Sicherheit nicht stattgefunden.“ Dass Göthels Vergangenheit nicht vorab vom Kreisverband geprüft wurde, begründet Guth mit einem „kurzfristigen und auch überraschenden Vorstandswechsel“ im Juni.

Glaubwürdigkeit verspielt

Für den Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Linke), dem Göthels Vergangenheit bereits im September aufgefallen war, kommentiert die ausgebliebene Überprüfung: „Diese Partei dürfte für Leute, die keine harten Nazis sind, ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben“, meint Kosching.

Die „Aktionsgruppe Nordhausen“ und der Verein „Gedächtnisstätte“ stehen auf der weiterhin gültigen Unvereinbarkeitsliste der AfD von 2015. Auf ihr sind Organisationen gelistet, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden sollen. „Diese Unvereinbarkeit gilt entsprechend auch für Kandidaten, die auf AfD-Listen antreten. Wir wollen nicht, dass Extremisten auf unseren Listen kandidieren“, sagt der AfD-Landessprecher Daniel Biermann.

Mit der Afd unvereinbar

Biermann erläutert die Aufnahme von AfD-Neumitgliedern: „Alle Kreisvorstände sind angewiesen, sich vor Aufnahme eines neuen Mitglieds mit dem Antragsteller im Rahmen eines persönlichen Gesprächs auseinanderzusetzen. Sofern in diesem Zusammenhang extremistische Einstellungen oder Verbindungen in extremistische Kreise erkennbar werden, wird individuell, auch unabhängig von der Unvereinbarkeitsliste, die Person als mit der AfD unvereinbar bewertet und nicht aufgenommen.“

Er betont, dass ein Listenwahlverfahren wie bei der Kommunalwahl schwieriger zu kontrollieren sei. Grundsätzlich könne jeder auf einer Aufstellungsversammlung einer Partei kandidieren und werde womöglich – wie Göthel – auf die Liste gewählt. „Parteiordnungsmaßnahmen greifen dann leider nicht, falls sich herausstellen sollte, dass die Person völlig ungeeignet oder mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar ist“, sagt Biermann.


Jul 29 2016

Basisdemokratische Linke Göttingen – Demontage #6

Seit Ende ver­gan­genen Jahres hat sich das extrem rechte Spek­trum der Region Südniedersachsen/​Eichsfeld um eine neue Grup­pierung erweit­ert: Der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ betrat die poli­tis­che Bühne im Novem­ber 2015 mit soge­nan­nten „Frei­heitlichen Bürg­ertr­e­ffs“ in Dud­er­stadt. Es fiel antifaschis­tis­chen Struk­turen, und damit auch uns als Basis­demokratis­che Linke, anfangs schwer, eine genaue poli­tis­che Einord­nung dieses Bewegungs-​Phänomens der Extremen Rechten vorzunehmen. Der „Fre­un­deskreis“ ent­stand zunächst im Kon­text von Pegida-​Demonstrationen und von Björn Höcke (AfD) ini­ti­ierten Aufmärschen. Inzwis­chen ist jedoch deut­lich erkennbar, dass er sich von einer diffus-​völkischen Grup­pierung zu einer klas­sisch neon­azis­tis­chen Split­ter­gruppe entwick­elt hat.

Wir möchten zunächst aufzeigen, wie diese poli­tis­che und ide­ol­o­gis­che For­ten­twick­lung im Laufe eines hal­ben Jahres erfol­gte, und wie dies auf den Kundge­bun­gen und Aktio­nen des „Fre­un­deskreises“ erkennbar war. Ferner wollen wir erörtern, inwieweit Jens Wilke die zen­trale Führungs­figur darstellt, und warum sein Ideal von Männlichkeit für den „Fre­un­deskreis“ als kämpferischen Män­ner­bund bes­tim­mend ist. Zusät­zlich haben wir ver­sucht, ver­ständlich darzustellen, warum die Grup­pierung um Wilke ein organ­isatorischer Aus­druck von Krisenide­olo­gien ist und was das alles mit dem gegen­wär­ti­gen Stand des Kap­i­tal­is­mus zu tun hat. Zu guter Letzt möchten wir einen Aus­blick auf die zukün­ftige Entwick­lung des „Fre­un­deskreises“ und weit­erer extrem rechter Akteure wagen und Hand­lungsper­spek­tiven für uns als antifaschis­tis­che Bewe­gung vorschlagen.

Ein­gangs möchten wir allen Freund*innen, Genoss*innen, allen Antifaschist*innen danken, die auch über gemein­same Gespräche, über das gemein­same poli­tis­che Pla­nen und über das gemein­same Auf-​die-​Straße-​Gehen zu diesem Ver­such einer Analyse beige­tra­gen haben.

Die Zeitung könnt ihr hier herun­ter­laden oder die Artikel online lesen!


Mai 18 2016

Göt­tinger Corps­bruder im Uni-​Präsidium

Quelle: BL Göttingen

Das Prä­sid­ium der Uni­ver­sität Göt­tin­gen fiel in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit durch frag­würdige poli­tis­che Entschei­dun­gen auf. Unter anderem wurde die erst im ver­gan­genen Som­mer von der offiziellen Inter­net­präsenz der Uni­ver­sität ent­fer­nte Liste stu­den­tis­cher Verbindun­gen wieder online gestellt. Grund für die Ent­fer­nung war öffentlicher Druck, denn der Göt­tinger Som­mer des Jahres 2015 war von kor­pori­erter Gewalt geprägt: Der Angriff des dama­li­gen Lands­man­nschafters und heuti­gen „Fre­un­deskreis Thüringen/Niedersachsen“-Aktivisten Jan Philipp Jae­necke auf einen linken Stu­den­ten und Schüsse aus der Burschen­schaft Ger­ma­nia auf ein stu­den­tis­ches Wohn­heim waren Anlass für bre­iten Protest. Die kür­zlich wieder veröf­fentlichte Auflis­tung stu­den­tis­cher Verbindun­gen wird nun ver­harm­losend damit begrün­det, dass die Uni­ver­sität „bunt und divers“ sei und dem­nach Stu­den­ten­verbindun­gen als Teil dieser Diver­sität anzuse­hen seien.

Ein Grund für diesen Schritt dürfte die Mit­glied­schaft des Universitäts-​Vizepräsidenten Hol­ger Schroeter, zuständig für Per­sonal und Finanzen, im Göt­tinger Corps Hildeso-​Guestphalia sein. Schroeter, seit dem 1. Okto­ber 2015 in Amt und Wür­den, trat während seines Forstwissenschafts-​Studiums in den 1990er Jahren dem Corps bei. Dass er auch weit­er­hin als aktiver Corps­bruder in Erschei­n­ung tritt, zeigt sein Beitritt zum Corps Sue­via in Freiburg während seiner Beschäf­ti­gung am dor­ti­gen Fraunhofer-​Institut, für welches er bis zum ver­gan­genen Jahr als kaufmän­nis­cher Direk­tor tätig war. Hier nahm er rege an den Aktiv­itäten des Corps teil.

„Zwar mag die Ein­set­zung eines Corps­brud­ers in das Uni­ver­sität­sprä­sid­ium, welches für sein Han­deln kein­er­lei demokratis­che Legit­i­ma­tion benötigt, angesichts der von Anti­demokratie, Elit­edünkel und reak­tionären Hand­lungsweisen geprägten Geschichte der stu­den­tis­chen Corps in Deutsch­land nicht unbe­d­ingt ver­wun­dern. Dass die Uni­ver­sität in der Folge aber auf solch rel­a­tivierende Weise stu­den­tis­che Verbindun­gen auf ihren Seiten bewirbt, ist poli­tisch nicht hin­nehm­bar“, so eine Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken Göt­tin­gen, Jutta Lier­bach. „Stu­den­tis­che Verbindun­gen, ob in Göt­tin­gen oder ander­swo im deutschsprachi­gen Raum, ste­hen nicht für Diver­sität und Bun­theit, son­dern für das Fes­thal­ten an reak­tionären Gesellschaftsvorstel­lun­gen und für das Betreiben nation­al­is­tis­cher Poli­tik. Es bleibt zu hof­fen, dass das Prä­sid­ium mit einem Kor­pori­erten als Mit­glied nicht weit­ere unangemessene Entschei­dun­gen bezüglich des Göt­tinger Verbindungsm­i­lieus trifft.“ Sollte dies den­noch ein­treten, müsse es entsch­iede­nen Protest erwarten.


Sep 8 2015

Lager Friedland: Polizei stellt Zettel mit Mohammed-Karikaturen sicher

bnr6_logoMohammed-Karikaturen wurden in der Nacht zum Mittwoch auf dem Gelände des Grenzdurchgangslagers Friedland bei Göttingen gefunden.

Die Zettel fielen den Polizeibeamten bei einem Einsatz nach einer Schlägerei auf dem Lagergelände in die Hände.

Es handelt sich laut Polizei um mehrere Zettel im DIN-A4-Format. Sie wurden von den Einsatzkräften eingesammelt und sichergestellt. Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ nach Paragraph 166 des Strafgesetzbuches eingeleitet.
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Aug 31 2015

Heil-Hitler-Rufe vor Flüchtlingsunterkunft in Adelebsen

bnr6_logo Noch vor der Belegung der Albert-Schweitzer-Schule in Adelebsen mit 200 Flüchtlingen haben sich dort Rechtsradikale in Stellung gebracht. Die Polizei hat nach eigenen Angaben vier Tatverdächtige ermittelt, die am Sonnabend um 3.30 Uhr rechtsextreme Parolen gerufen haben sollen.

Adelebsen. Nach derzeitigen Erkenntnissen sollen unter anderem Ausrufe wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ gefallen sein. Die Ermittlungen dauern laut Polizei an.
Zum Tatzeitpunkt seien Mitarbeiter eines Hilfsdienstes damit beschäftigt gewesen, Vorbereitungen für den geplanten Einzug von 200 Flüchtlingen in das leerstehende Schulgebäude zu treffen. Gegen 3.30 Uhr sei plötzlich der mit vier Männern besetzte VW Golf unmittelbar vor dem Schulgrundstück aufgetaucht. Zu diesem Zeitpunkt hielten sich ein 50 Jahre alter Helfer und einige seiner Kollegen auf dem Vorplatz des Geländes auf. Der 50-Jährige sprach die vier Insassen des Wagens an und forderte sie auf, sich zu entfernen. Dem kam der 20 Jahre alte Fahrer des Golf schließlich nach.
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Aug 31 2015

Rassistische Angriffe auf Geflüchtete in Witzenhausen

Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Werra-Meißner-Kreis vom 26.08.2015

Während wir weiterhin voller Entsetzen auf die Geschehnisse im sächsischen Heidenau blicken, ereignete sich auch in der Region der traurige Höhepunkt von rassistischen Vorkommnissen der letzten Monate.

Auf dem Erntefest in Witzenhausen griffen Neonazis in der Nacht von Samstag auf Sonntag Geflüchtete aus einer lokalen Unterkunft an. Ebenso wurde der Sozialbetreuer der Flüchtlinge zum Angriffsziel der Rechten. Drei Neonazis traten an den Tisch der Gruppe und versuchten diese mit dem Ausruf „White Power“ zu provozieren. Doch selbst nachdem die Gruppe das Festzelt verlassen hatte, folgten die Neonazis den Geflüchteten und ihrem Betreuer. Während der Betreuer vergeblich nach Hilfe suchte, schlug ihn einer der Angreifer ins Gesicht und bedachte ihn mit dem Titel „Volksverräter“. Zeitgleich griff man auch einen Flüchtling an, der sich zu dieser Zeit vor dem Festzelt befand.
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Aug 8 2015

Jungle World: „Schüsse von rechts“

In Göttingen häufen sich die Fälle gewalttätiger Übergriffe aus den Reihen studentischer Verbindungen. Nun wollen Linke die »rechte Konjunktur lahmlegen«.

In der Göttinger Bühlstraße 28 ist man einiges gewohnt. Das linke Wohnprojekt liegt zwischen der Innenstadt und dem Ostviertel, in dem die Häuser zahlreicher studentischer Verbindungen angesiedelt sind. Nicht selten kommt es deshalb vor, dass sich korporierte junge Männer auf dem Grundstück der WG herumtreiben. Die Ereignisse vom Sonntag, dem 19. Juli, können die Bewohner trotzdem noch immer schwer fassen. Durch das geöffnete Fenster rauschten plötzlich kleine Geschosse in ein Zimmer und verfehlten die anwesenden Personen nur äußerst knapp. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude der Burschenschaft Germania war mit einer Druckluftwaffe auf das Nachbarhaus geschossen worden. Nach dem ersten Schock und einem erfolglosen Versuch, die Täter zur Rede zu stellen, wurde die Polizei informiert, die anschließend zwei sogenannte Softair-Gewehre konfiszierte und Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung einleitete. Die Burschenschaft distanzierte sich, ihren Angaben zufolge seien die Tatverdächtigen zum Zeitpunkt der Schüsse keine Mitglieder gewesen.
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Jul 22 2015

Göttinger Tageblatt: „Staatsschutz ermittelt gegen Northeimer Neonazi“

bnr6_logo Der Northeimer Neonazi Roland R. {Anmerkung Recherche370: Bei dem Neo-Nazi handelt es sich um Roland Rusteberg aus Northeim} hat in der Nacht zum 11. Juli ein junges Paar in der Roten Straße angegriffen und dabei einen 34-jährigen Mann verletzt. Der Angriff ereignete sich gegen 3.10 Uhr morgens auf Höhe des Börnerviertels.

Nach Schilderungen von Rechtsanwalt Sven Adam, der den Verletzten juristisch vertritt, habe R. dem Mann einen Schlag mit der flachen Hand auf sein Ohr versetzt. Dieser habe zu Verletzungen im und am Ohr und zu einem Knalltrauma geführt.
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Jul 18 2015

Göttinger Verbindungsstudenten attackieren linken Studenten

bnr6_logoZu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Sprecher der Wohnrauminitiative Göttingen und zwei Mitgliedern der Landsmannschaft Verdensia ist es am Dienstag vor dem Haus der Studentenverbindung Landsmannschaft Verdensia gekommen. Dabei wurde der Sprecher verletzt.

Die beiden Verbindungsstudenten sollen den Sprecher der als politisch links geltenden Initiative vor dem Haus an der Theaterstraße gegen 15 Uhr angegriffen und von seinem Fahrrad geschubst haben.

Dabei habe er eine „empfindliche Verletzung am linken Kniegelenk“ erlitten, berichtete der Anwalt des Opfers, Sven Adam, am Mittwoch.

Zeuginnen hätten „umgehend“ die Polizei gerufen, die die Personalien der Beteiligten und deren erste Aussagen aufnahm. Der verletzte Student wurde mit einem Rettungswagen zur Behandlung ins Klinikum gebracht. Die beiden Verbindungsstudenten hätten sich auf das Gelände der Verdensia zurückgezogen.

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