Jul 26 2017

Bühne für Geschichtsrevisionisten

Quelle: Blick nach Rechts

VON KAI BUDLER

20.07.2017 – Vor 25 Jahren wurde der extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ mit Sitz in Vlotho eingetragen. Auch seit seinem Umzug ins thüringische Guthmannshausen 2011 bietet der Verein bei seinen Veranstaltungen Holocaust-Leugnern und Geschichtsfälschern ein Podium.

Was ist eigentlich los in diesem Land?“ fragte Mitte Juli der AfD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Heusenstamm, Carsten Härle, und beschwerte sich, dass die „Gedenkstätte Opfer staatlicher Zerstörung“ geworden sei. Härle bezog sich dabei auf eine Pressemitteilung des extrem rechten Vereins „Gedächtnisstätte“, der seit 2011 im Rittergut in Guthmannshausen in Thüringen residiert. Die Immobilie war im Juni dieses Jahres eines von mehreren Zielen von Razzien in Niedersachsen und Thüringen. Bei den Durchsuchungen in 14 Objekten waren Waffen, Munition, Drogen, Propagandamaterial sowie Handys und Computer sichergestellt worden. (bnr.de berichtete) Die Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung richteten sich gegen 13 Personen aus dem Holocaust-Leugner-Netzwerk „Europäische Aktion“. Darunter befand sich auch der langjährig aktive Neonazi Martin G., der Hausmeister des Gebäudes in Guthmannshausen.

Geschichtsrevisionistisches Zentrum im thüringischen Guthmannshausen; Photo: K.B.

Mit der Durchsuchung rücken der Verein und seine Aktivitäten im 25. Jahr seines Bestehens erneut in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Allein der Blick auf einige Referenten im zweiten Halbjahr zeigt: Der Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ mit guten Kontakten zu neonazistischen Gruppen ist von großer Bedeutung im Netzwerk der Holocaust-Leugner und Geschichtsrevisionisten. In diesem Netzwerk genießen die Referenten der Vorträge und des Jubiläumsfests großes Ansehen.
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Jul 25 2017

[Gotha] Neonazi geoutet! – Jan-Philipp Jaenecke

Wir dokumentieren folgenden Beitrag…

Quelle: Linksunten Indymedia

In der Nacht vom 24. auf den 25. Juli 2017 haben wir Jan-Philipp Jaenecke in seiner Nachbarschaft und bei seinem Arbeitgeber geoutet. Jaenecke ist ein aktiver und bekennender Neonazi, welcher lange Zeit einer der Hauptorganisatoren des extrem rechten Freundeskreises
Thüringen/Niedersachsen war. Mit diesem beteiligte er sich unter anderem an gewaltsamen Übergriffen auf AntifaschistInnen. Er wohnt in der Heinoldsgasse 12, 99867 Gotha.

Am 05. September 1989 wurde Jaenecke geboren und wuchs in Möhnesee bei Soest (NRW) auf. Im Jahr 2012 zog er dann nach Göttingen um an der Georg-August-Universität BWL zu studieren. Bereits in seinem anfänglich typisch studentischem Umfeld fiel er durch seine Nähe zu Verschwörungstheorien auf. Noch im gleichem Jahr zog er dann auf das Haus der Landsmannschaft Verdensia.

Am 14. Juli 2015 stieß er den Sprecher der Göttinger Wohnrauminitiative vom Fahrrad, nachdem dieser ein Foto von Reinigungsarbeiten an der Fassade des Verdensia-Hauses machte. Er wurde dafür im Mai 2016 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 20€ verurteilt. Im Prozess wurde bekannt, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Vorstrafen, unter anderem wegen Widerstands gegen einen Vollstreckungsbeamten, besaß. Schon vor der Verurteilung musste Jaenecke das Haus der Verdensia verlassen, pflegte danach aber weitere Kontakte auf das Haus. Er zog anschließend auf das Haus der Göttinger Burschenschaft Hannovera (Herzberger Landstraße 9), musste dort aber kurze Zeit später wieder ausziehen, da durch seinen Zuzug die Alten Herren der Hannovera die Aktivenverbindung auflösten, um einem Eintritt Jaeneckes vorzubeugen. Zum Wintersemester 2015/2016 trat Jaenecke zur Uni-Wahl auf Platz 8 der Liste der Jungen Alternative Hochschulgruppe an, welche maßgeblich von dem AfDler Lars Steinke initiiert wurde.
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Mai 31 2017

Maulwürfe erzählen – Bahnfahrt mit der AfD in Südniedersachsen

Quelle: Linksunten Indymedia

„Letzten Monat saßen wir mit 2 AfDlern im Zug. Sie unterhielten sich lautstark und beschwerten sich über die innerparteilichen Vorgänge in der AfD. Der eine war männlich, mittelgroß, schätzungsweise Mitte 40. Er hatte kurze bräunliche Haare und Geheimratsecken, keinen Bart, dafür aber eine kleine Plautze. Den anderen konnten wir leider nicht so gut sehen, da er ersterem gegenüber saß. Er hatte jedenfalls etwas mehr Haare und wir konnten eigentlich nur seinen blauen Hemdkragen von hinten sehen.

Interessiert saßen wir im Abteil und konnten uns nicht verkneifen, aufmerksam zu lauschen. Dabei haben sie offensichtlich nicht erkannt, dass wir Linke sind und haben lautstark einiges erzählt – was uns zeigt, dass der Frust ganz schön groß ist. Um unsere Identität zu schützen, möchten wir aber an dieser Stelle nicht preisgeben, um welche Fahrt es sich handelte.
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Mai 11 2017

Extrem rechter Freundeskreis plant Teilnahme an niedersächsischer Landtagswahl

Quelle: Endstation Rechts

Die Ankündigung dürfte den anderen rechtsextremen Parteien kaum gefallen. Jens Wilke, Kopf des „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“, stellte in einem Facebookvideo den Antritt seiner Gruppierung bei der niedersächsischen Landtagswahl im nächsten Januar in Aussicht. Die „Volksbewegung“ könnte den anderen Splitterparteien wichtige Stimmen abjagen.

„Wir haben nichts mehr zu verlieren. Wir sind gebrandmarkt“, erläutert Jens Wilke in einem mehr als halbstündigen Facebook-Video. Deshalb, so der Kopf der extrem rechten Gruppierung „Freundeskreises Thüringen / Niedersachsen“ (FKTN) weiter, „müssen wir uns nicht anpassen“. Bislang war der Zusammenschluss für seine Demonstrationen und Kundgebungen bekannt, auf denen Augenzeugen zufolge Gewalt gegen Journalisten angedroht wurde. Die Aktionen der Neonazis riefen im Februar die Sicherheitsbehörden auf den Plan. Bei einer großangelegten Durchsuchung durch Sondereinheiten der Göttinger Polizei stellten die Beamten neben Speichermedien CS- und Reizgaskartuschen, Teleskopschlagstöcke, einen Schlagring, eine Einhand-Armbrust, eine Machete, zwei Säbel, diverse Messer und Dolche, ein Luftgewehr und Quarzsandhandschuhe sicher.
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Apr 8 2017

Analyse | Kam­pagne für den Men­schen­hass

Quelle: BL Göttingen

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über ihren Umgang mit völkischen Bewe­gun­gen und Akteuren. Während der immer schwächere neoliberal-​konservative Flügel der Partei etwa einen Unvere­in­barkeits­beschluss mit der „Iden­titären Bewe­gung“ erre­ichte, arbeitet diese in dem Verein „Ein Prozent für unser Land“ längst mit dem völkisch-​nationalkonservativen AfD-​Flügel zusam­men. Doch die dazuge­hörige „Ein Prozent“-Kampagne erfährt nicht nur durch die neurechten „Iden­titären“ Unter­stützung, son­dern auch von weit­eren extrem rechten Grup­pierun­gen – bis hin zu Neon­azis.

Nach dem bluti­gen Ter­ro­ran­schlag auf einen Berliner Wei­h­nachts­markt nutzten alt­bekan­nte, extrem rechte Kräfte das Geschehen für ihre Agi­ta­tion: Am 21. Dezem­ber ver­anstal­tete die ver­meintliche ‚Bürg­erini­tia­tive‘ „Ein Prozent“ vor dem Bun­deskan­zler­amt eine Mah­nwache für die Opfer des islamistis­chen Anschlags. Auf der Kundge­bung ging es jedoch in erster Linie nicht um das Gedenken der Toten, son­dern um ihre Instru­men­tal­isierung für die ras­sis­tis­che Pro­pa­ganda eines ange­blichen „Bevölkerungsaus­tausches“. Als Red­ner traten dabei nicht nur Götz Kubitschek, der von Leitme­dien wie dem SPIEGEL zum „wichtig­sten Intellek­tuellen der Neuen Rechten“ stil­isiert wird, und der „Ein Prozent“-Projektleiter und Burschen­schafter Philip Stein auf. Auch höch­ste AfD-​Parteiprominenz beteiligte sich an der völkischen Ver­samm­lung: der unver­mei­dliche Björn Höcke hielt ebenso eine Rede, wie der langjährige CDU-​Funktionär und jet­zige AfD-​Rechtsaußen Alexan­der Gauland.

Der Beginn: Partei­in­terne Machtkämpfe

Diese poli­tis­che Zusam­me­nar­beit ist nichts Neues. Der rechte Partei­flügel der AfD arbeit­ete bere­its vor dem als ‚Flüchtlingskrise‘ tit­ulierten Sum­mer of Migra­tion des Jahres 2015 mit völkischen Akteuren zusam­men. Die im März 2015 von Höcke und André Poggen­burg (AfD-​Vorsitzender in Sachsen-​Anhalt) ini­ti­ierte „Erfurter Res­o­lu­tion“ enthielt bere­its die Forderung nach einer ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit der damals seit einem Jahr beste­hen­den und vornehm­lich in Dres­den aktiven PEgIdA-​Bewegung, ohne diese jedoch konkret zu nen­nen. Ferner beste­hen seit der Grün­dung der AfD-​Jugendorganisation „Junge Alter­na­tive“ im Jahr 2013 per­son­elle und struk­turelle Verbindun­gen zur „Iden­titären Bewe­gung“.
Mit dem Essener Parteitag im Juli 2015, der damit ein­herge­hen­den Nieder­lage des neolib­eralen Lagers um Bernd Lucke und dessen beinahe geschlosse­nen Wech­sels in die nun­mehr unbe­deu­tende Partei „Liberal-​Konservative Reformer“ (zunächst bekannt als „Allianz für Fortschritt und Auf­bruch“) war der Weg für die siegre­ichen Kon­flik­t­führer um Höcke frei. Doch zunächst ver­lor die AfD erhe­blich an Zus­pruch und rutschte in Umfra­gen unter die 5%-Hürde. Selbst neurechte Pub­lizis­ten, etwa Karl­heinz Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Herausgeber Dieter Stein, fürchteten um das ser­iöse Image der Partei, da man ohne die früheren, bürgerlich-​konservativ auftre­tenden, Pro­tag­o­nistIn­nen in die „poli­tis­che Mar­gin­al­isierung“ (Stein) abzu­driften drohe.
Infolge der großen Migra­tions­be­we­gun­gen des Spät­som­mers 2015 änderte sich die poli­tis­che Lage jedoch grundle­gend. Den europäis­chen Gren­zsicherungs­be­hör­den gelang es für einige Monate nicht mehr, der hohen Anzahl an Fliehen­den Herr zu wer­den. In einer polar­isierten Gesellschaft schaffte es die AfD am ehesten, ras­sis­tis­che Vor­be­halte für sich zu nutzen. Die Partei ver­stärkte ihre ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Vor allem Höcke tat sich hier her­vor und ori­en­tierte sich an der bere­its seit 2014 beste­hen­den völkischen Straßen­be­we­gung, für deren Koop­er­a­tion er eine Spal­tung der Partei forciert hatte. Er organ­isierte Aufmärsche im Herbst 2015, zu denen nahezu jeden Mittwoch bis zu 8.000 Teil­nehmerIn­nen nach Erfurt kamen. Auch die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che Rechte, selbst trotz gesteigerter Aktiv­itäten weit­er­hin in einer poli­tis­chen Krise, nahm rege an den Höcke-​Aufmärschen teil. Sie sah kein­er­lei inhaltliche Dif­feren­zen – teils wurde Höcke sogar als zeitweiliger „Führer“ einer gemein­samen Bewe­gung ange­se­hen. Die gesellschaft­spoli­tis­che Stärke, die die neon­azis­tis­che Rechte in der Bun­desre­pub­lik nur regional erre­icht hat, errang im Herbst 2015 die AfD — die völkischen Frak­tio­nen „Der Flügel“ und die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ gaben dort immer mehr den Ton vor.
In dieser Zeit wur­den die Kon­takte zu wichti­gen Pro­tag­o­nistIn­nen der Neuen Rechten offen zur Schau getra­gen. Wiederum Höcke als rou­tinierter „Tabu-​Brecher“ trat hier öffentlich in Erschei­n­ung. Er steht ins­beson­dere dem neurechten „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ des „PEgIdA“-Redners Götz Kubitschek nahe. In Schnell­roda, dem Sitz des Insti­tuts, referierte Höcke im Novem­ber 2015 höch­st­per­sön­lich auf dem „Drit­ten staat­spoli­tis­chen Kongress“ über ange­bliche Unter­schiede zwis­chen Europäern und Afrikan­ern in ihren „Repro­duk­tion­sstrate­gien“. Der offen dargelegte völkische Ras­sis­mus von Höcke führte zwar zu einem Auf­schrei im lib­eralen und linkspoli­tis­chen Lager, seiner öffentlichen Rep­u­ta­tion und vor allem seiner Stel­lung in der Partei schadete die Rede jedoch keineswegs.

Die Ini­ti­ierung von „Ein Prozent“

Kurz nach dem besagten Kongress stellte Kubitschek am 13. Novem­ber 2015 die „Ein Prozent“-Kampagne vor, welche die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem rechten AfD-​Flügel und der Neuen Rechten man­i­festierte. Ziel sei es, „Ein Prozent der Deutschen“, also knapp 800.000 Per­so­nen, als Unter­stützerIn­nen zu gewin­nen. Sie sollen die „juris­tis­chen, medi­alen und poli­tis­chen Aktio­nen“ der Kam­pagne vor allem durch regelmäßige Spenden finanzieren und „Infor­ma­tio­nen“ ver­bre­iten, „die in den Medien nicht zu finden“ seien. Als Vor­bild dient vor allem Green­peace mit seinen 580.000 För­der­mit­gliedern, mit denen Aktivist*innen der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion in ihren medial oft wirk­samen Aktio­nen unter­stützt wer­den. Dem­nach hat „Ein Prozent“ drei Hauptziele: Via Crowd­fund­ing die infra­struk­turelle Unter­stützung von völkischen AktivistIn­nen, die Funk­tion als bun­desweites Sprachrohr der­sel­ben sowie als medi­ale Plat­tform für neurechte Inhalte. Da die „Ein Prozent“-Kampagne jedoch weder die Zahl der För­der­mit­glieder noch die Höhe der akquiri­erten Mit­tel nennt, bleibt es fraglich, wie viele Unter­stützerIn­nen tat­säch­lich das Pro­jekt tra­gen und wie es finanziell aufgestellt ist.
Neben Kubitschek, der sich mit­tels der Kam­pagne weit­er­hin als intellek­tueller Vor­denker insze­nieren kann, sind als „Ein Prozent“-Initiatoren fünf weit­ere Män­ner bekannt: Erstens der Pro­jek­tleiter Philip Stein; dieser tritt nicht nur als Mit­glied der extrem rechten Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg und als Grün­der eines neurechten Kle­in­stver­lags in Erschei­n­ung. Er war zeitweilig auch „Assis­tent des Frak­tionsvor­sitzen­den“ Höcke im Thüringer Land­tag. Zweit­ens der inzwis­chen emer­i­tierte Jura-​Professor Karl Albrecht Schachtschnei­der, welcher bere­its seit den 1990er Jahren an einer Vielzahl von Parteigrün­dun­gen rechts der CDU beteiligt war. Er ini­ti­ierte für die „Ein Prozent“-Kampagne eine inzwis­chen längst abgewiesene Ver­fas­sungs­beschw­erde „gegen die ille­gale Ein­reise von Aus­län­dern“. Drit­tens der in Leipzig wohn­hafte Jür­gen Elsässer als neurechter Medi­en­mogul. Er möchte wohl für sein ein­st­ma­liges Querfront-​Projekt „Com­pact“ – nun­mehr stramm rechte Zeitschrift – neue LeserIn­nen gewin­nen. Viertens der Ost­sachse Helge Hilse, ein einst gescheit­erter Klein-​Unternehmer, der mit der Umset­zung von „Ein Prozent“-Projekten offen­bar einen neuen Lebenssinn gefun­den hat. Und zu guter Letzt Hans-​Thomas Tillschnei­der, nicht nur Vor­sitzen­der der AfD-​internen „Patri­o­tis­chen Plat­tform“, dem Sam­mel­becken der Partei-​Rechten, son­dern auch Land­tagsab­ge­ord­neter in Sachsen-​Anhalt. Aktuell unter­stützt „Ein Prozent“ laut Eige­nangaben bun­desweit circa 60 Ini­tia­tiven (Stand 12/​2016), wobei es einen klaren Schw­er­punkt auf den ost– und den süd­deutschen Raum gibt. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick: Alleine 39, also knapp zwei Drit­tel der geförderten Grup­pen, sind die Orts­grup­pen der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) in Deutsch­land. Diese sind größ­ten­teils reine Facebook-​Phänomene, nur wenige Orts­grup­pen treten auch auf der Straße in Erschei­n­ung. Hier liegt auch nicht die poli­tis­che Stärke der „Iden­titären“; dies zeigte sich im Juni 2016 in Berlin, als zu ihrer ersten bun­desweiten Demon­stra­tion ger­ade ein­mal 200 Per­so­nen zusam­men kamen. Vor allem mit medial gut insze­nierten und aufwendi­gen Aktio­nen wollen die „Iden­titären“ Öffentlichkeit für ihre ethno­plu­ral­is­tis­chen Posi­tio­nen erzie­len. Dies gelingt auch teils, wie mit der kurzzeit­i­gen Beset­zung des Bran­den­burger Tores im August 2016, die den Iden­titären eine hohe öffentliche Res­o­nanz und großen Zus­pruch aus dem gesamten völkischen Lager ver­schaffte. Andere Aktio­nen, wie die „Beset­zung“ der CDU-​Parteizentrale in Berlin kurz vor Wei­h­nachten 2016, die aus einer Sitzblock­ade von 20 – 30 AktivistIn­nen vor dem zu später Stunde bere­its geschlosse­nen Gebäude bestand, ver­liefen eher kon­trapro­duk­tiv. Anstelle der Selb­st­bestä­ti­gung als elitäre Avant­garde hagelte es Hohn und Spott – vor allem im Netz, dem Haup­tort der iden­titären Aktiv­itäten. Dass die Selb­stin­sze­nierung als neurechte Vor­re­i­t­erIn­nen nichts mit der tat­säch­lichen Stärke der „Iden­titären Bewe­gung“ zu tun hat, zeigte die Aktion auch. Denn aus ganz Deutsch­land und aus Öster­re­ich, wo diese ein­deutig rel­e­van­ter ist, mussten iden­titäre AktivistIn­nen für die Block­ade anreisen. Auch Mar­tin Sell­ner, Obmann der IB Wien und eines der medi­alen Gesichter von „Ein Prozent“, war an den Pla­nun­gen beteiligt, nahm an der Aktion selbst jedoch nicht teil.

Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis

In der Unter­stützung völkischer Akteure setzt die „Ein Prozent“-Kampagne auch auf neon­azis­tis­che Struk­turen. Dabei beschränkt sich dies nicht nur auf deren Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen, wie dies schon bei Aufmärschen von „PEgIdA“ und der AfD geschah und geschieht. Bemerkenswert ist dies beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass „Ein Prozent“ jede Nähe zum alt­bekan­nten Neonazi-​Milieu in Stil und Sprach­duk­tus ver­mei­det.
Hier­für lohnt der Blick auf die geförderte Ini­tia­tive im Raum Göt­tin­gen. So ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ um Jens Wilke seit Ende 2015 – wenn auch mit Unter­brechun­gen – Teil des Unter­stützungs– und Unter­stütztenkreises der Kam­pagne. Der „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich in dieser Zeit von einem ver­meintlich het­ero­ge­nen und bürg­er­lich erscheinen­den Zusam­men­hang zu einem Sam­mel­becken regionaler Neon­azis (vgl. auch die aktuelle Demon­tage, diese Ein­schätzung, sowie Ramaswamy, Mar­ian: Wieder­bele­bungsver­such in Nieder­sach­sen, in: der rechte rand, Januar/​Februar 2017, S. 6f.). Die Grup­pierung um Wilke kann daher guten Gewis­sens als neon­azis­tisch beze­ich­net wer­den.
Ein Trans­par­ent mit einem großen „Ein Prozent“-Logo begleit­ete die ras­sis­tis­chen Het­zre­den des „Fre­un­deskreises“ schon bei dessen Grün­dung im Rah­men der Erfurter Kundge­bun­gen von Björn Höcke Ende 2015. Zu diesem Zeit­punkt fan­den sich nicht nur Per­so­nen aus dem Neonazi-​Spektrum auf den Kundge­bun­gen ein, auch dis­tanzierten sich Wilke & Co. damals noch „von aller Gewalt“. Die Ver­anstal­tun­gen in kleineren Städten im Land­kreis Göt­tin­gen hat­ten daher zunächst einen über­wiegend bürg­er­lichen Charak­ter; man komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte man unen­twegt.
Doch der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist seit seiner Grün­dung ein Pro­jekt der regionalen extremen Rechten in Süd­nieder­sach­sen und­Nordthürin­gen. Eine Ver­net­zung zu NPD-​Initiativen wie „Ein Licht für Deutsch­land“ existierte von Beginn an. Aber auch als der „Fre­un­deskreis“ bere­its sicht­bar zur Naz­i­clique gewor­den war, präsen­tierte dieser sich noch immer unter dem Logo von „Ein Prozent“; Wilke teilte auf der „Freundeskreis“-Facebookseite weiter munter die Beiträge der Kam­pagne. Als im Früh­som­mer 2016 die NPD-​Kandidaturen von Jens Wilke und seinem poli­tis­chen Umfeld für die nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen wei­thin bekannt waren, nah­men mit Wilke, Jan Philipp Jae­necke und Leif Aron Scharn­horst drei „Freundeskreis“Aktivisten an einer Schu­lung von „Ein Prozent“ teil. Ein in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes Foto zeigt die drei zusam­men mit Mar­tin Sell­ner in T-​Shirts mit dem Logo der Kam­pagne.
Der „Fre­un­deskreis“, der bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2016 kläglich scheit­erte und sich inzwis­chen durch offen neon­azis­tis­che Pro­pa­ganda ausze­ich­net, ist nicht die einzige neon­azis­tisch dominierte Gruppe der „Ein Prozent“-Kampagne. Richtet man den Blick etwas weiter nördlich, so kommt man sogle­ich zum „Bürg­er­protest Han­nover“ um Sab­rina All­ner und Sascha Per­schke. Der „Bürg­er­protest“ ent­stand aus „HagIdA“ und existiert auch eher als ein Überbleib­sel dessen, als Rest der einst größeren Bewe­gung von „PEgIdA“ und dessen Ablegern.
Wie beim „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich die Grup­pierung zu einer immer man­i­fester extrem rechten Struk­tur, in der sich neben bloßen Rassist*innen ver­mehrt Neon­azis tum­melten. Mit­tler­weile aber ist der „Bürg­er­protest Han­nover“ zu einem mehr oder min­der leeren Rit­ual verkom­men. Kaum neue Leute tauchen dort auf, seit Som­mer let­zten Jahres lassen sich Neon­azis dort nur noch vere­inzelt blicken. Inter­es­sant bezüglich dieser Entwick­lung erscheint auch, dass zwar Jens Wilke kurz­er­hand im Okto­ber 2016 als Red­ner wieder aus­ge­laden wurde, nach­dem dem „Bürg­er­protest“ dessen NPD-​Kandidatur bekannt gewor­den ist. Doch noch im Monat zuvor hatte Alexan­der Kurth seinen Hass von der Han­nover­aner Red­ner­tribüne gepredigt. Kurth ist eine der zen­tralen Fig­uren von „Wir lieben Sachsen/​Thügida“ (deren Teil der „Fre­un­deskreis“ seit Novem­ber 2016 ist), Ex-​NPDler aus Leipzig und mit­tler­weile Mit­glied von „Die Rechte“. Wen­ngle­ich der „Bürg­er­protest Han­nover“ mit­tler­weile wieder unin­ter­es­sant für Neon­azis zu sein scheint und umgekehrt, kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei um eine mit Neon­azis ver­net­zte Struk­tur han­delt, die dies auch einige Zeit offen vor sich her trug.
Der Bezug zwis­chen „Ein Prozent“ und der neon­azis­tis­chen Rechten liegt also auf der Hand: Mit dem „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ und dem „Bürg­er­protest Han­nover“ wird exem­plar­isch deut­lich, dass auch Neon­azi­grup­pen Teil von „Ein Prozent“ sind und waren. Was aber sind die Beweg­gründe für die Zusam­me­nar­beit?
Zum einen verbindet natür­lich die gemein­same völkische Ide­olo­gie: eine starke Tren­nung zwis­chen einer neon­azis­tis­chen und einer Neuen Rechten hat es nie gegeben. Im Gegen­teil: Über Ver­lage, Plat­tfor­men und über reak­tionäre Vere­ini­gun­gen wie der „Deutschen Burschen­schaft“ existierte nach innen per­ma­nent Ver­net­zung. Nach außen war man jedoch auf Seiten der „Neuen Rechten“ darauf bedacht, eine enge Zusam­me­nar­beit zu kaschieren. Denn auch in den klas­sisch kon­ser­v­a­tiven Milieus des Bürg­er­tums, in welchen die „Neue Rechte“ sich selbst behei­matet sieht und mit ihren Inhal­ten poli­tis­che Mehrheiten gener­ieren will, ist eine offen neon­azis­tis­che Aus­rich­tung poli­tisch nicht erfol­gver­sprechend – sei es auf­grund klarer poli­tis­cher Abgren­zung, sei es aus Angst vor sozialer Stig­ma­tisierung. Dies gilt selbst in Zeiten wie diesen, die als krisen­haft zumin­d­est wahrgenom­men wer­den und während jenen in (wert-)konservativen Milieus – wie auch in früheren Krisen­si­t­u­a­tio­nen – ver­mehrt autoritäre Posi­tio­nen vertreten wer­den.
„Ein Prozent“ möchte mit der Zusam­me­nar­beit natür­lich seine Anhän­gerIn­nen­schaft und somit auch die Masse an SpenderIn­nen zahlen­mäßig ver­größern. Betra­chtet man Götz Kubitscheks Bezug zu seiner sozialen Basis, stellt man schnell fest: Diese existiert außer­halb der eige­nen elitären Zirkel kaum. Der intellek­tuelle Habi­tus des Net­zw­erks Neurechter um Kubitschek offen­bart ein ekla­tantes Defizit des Milieus: In Lebenswelt, Sprache und Auftreten ist man fern jeder Nähe zum „deutschen Arbeiter“, der in der Tra­di­tion der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ als Inbe­griff des „Deutschen“, als höriges Fun­da­ment der Volks­ge­mein­schaft begrif­fen wird.1 Im Gegen­satz zum bun­des­deutschen Ableger der „Iden­titären Bewe­gung“, der jen­seits regionaler Aus­nah­men eine Basis­ar­beit nicht zum Kern der poli­tis­chen Betä­ti­gungs­felder zählt (und der in der bere­its dargestell­ten Praxis auch nicht angestrebt wird) und sich ver­sucht von Neon­azistruk­turen abzu­gren­zen, sind für „Ein Prozent“ neon­azis­tis­che Struk­turen dur­chaus nüt­zlich: Let­ztere arbeiten vor Ort, bieten als Straßen­be­we­gung eine leicht zugängliche Plat­tform, kön­nen die Kam­pagne dort bekan­nter machen, SpenderIn­nen gener­ieren und Poli­tisierung­sprozesse vorantreiben.
Umgekehrt gilt zudem: Die Neon­azis sind Teil von „Ein Prozent“, weil sie sich so als Teil eines großen Ganzen fühlen kön­nen. Sie sind dann Teil einer Bewe­gung, mit der die Chance besteht, die eigene poli­tis­che Mar­gin­al­isierung zu über­winden – auch wenn sie keineswegs eine führende Kraft in ihr darstellen und wohl auch nicht mehr darstellen wer­den. Hinzu kommt, neben dem Reiz finanzieller Unter­stützung, weit­ere Ver­net­zung. Als führende Kräfte dieser Gemein­schaft aber wer­den neurechte Akteure und die AfD akzep­tiert.

Fest steht eines: In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen. In näch­ster Zeit gilt es außer­dem, den (Miss-)Erfolg, das heißt die Wirk­mächtigkeit von „Ein Prozent“ und ihrer neurechten Strate­gien, zu beobachten. Fakt ist jedoch, dass die Kundge­bung am 21.12.2016 in Berlin zwar keine Massen­ver­anstal­tung war, aber am sym­bol­is­chen Ort des Kan­zler­amtes öffentlichkeitswirk­sam. Die Macher von „Ein Prozent“ erhiel­ten im völkischen Lager großen Zus­pruch. Während­dessen waren die Neon­azis, die sich zeit­gle­ich am Bre­itschei­d­platz, dem Ort des islamistis­chen Anschlags, ver­sam­melten, von Gegendemonstrant*innen umringt und mussten ihr men­schen­feindliches Vorhaben bald abbrechen. Dieser Blick­winkel zeigt uns als Antifaschist*innen neue Auf­gaben auf: Die „Ein Prozent“-Kampagne als Gemein­schaft­spro­jekt von AfD-​Rechten, ein­flussre­ichen Pub­lizis­ten, „Iden­titärer Bewe­gung“ und Neonazi-​Gruppen eben­falls ver­stärkt poli­tisch zu bekämpfen.

1 So unter anderem Oswald Spen­gler und Armin Moeller van den Bruck als wichtige Vertreter der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“, die die „Vergif­tung“ der Arbeit­er­schaft durch Marx­is­mus geißel­ten und einen „preußis­chen Sozial­is­mus“ forderten.


Mrz 31 2017

[GÖ] Naziouting: Tommy Rose

Wir dokumentieren folgenden Beitrag…

Quelle: Linksunten Indymedia

In der Nacht vom 30. auf den 31.03.2017 haben wir den Göttinger Neonazi Tommy Rose geoutet und in 500-facher Ausführung Flyer in seiner Nachbarschaft verteilt. Rose ist ein aktiver und bekennender Neonazi und wohnt in der Sollingstraße 4c. Im Jahr 2016 hat er zahlreiche Kontakte zu Neonazis aus dem Spektrum der Gruppierung Freundeskreis/Thügida geknüpft.

Im August 2016 schreibt er in einem sozialen Netzwerk, dass er in Göttingen endlich mal „Eier zeigen“ will. Zecken und Kanacken wolle er wegklatschen, vor der Polizei habe er keine Angst, so Rose. In weiteren Kommentaren spitzt er sein ersehntes Szenario zu: „Alles mitnehmen und wenn es nur ein Teppichmesser ist“ und „Wie die SA marschieren…“.

Tommy Rose in einem sozialen Netzwerk

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Mrz 18 2017

Agit161 | Nr. 2 | März 2017 erschienen!

Quelle: Agit 161

Auflage : 15.000

Wir sind wieder da. Es gibt anscheinend immer noch Geschehnisse, die an die Öffentlichkeit gehören. Für das Spendenkonto der Roten Hilfe für Repressionsfälle im Zusammenhang mit Aktionen gegen die Neo-Nazis in der letzten Zeit, gibt es nun eine aktualisierte IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99

Wie letztes Mal: Wenn Ihr sie nicht in eurem Briefkasten findet, holt euch die neue Ausgabe im Café / in der Bar / im Bistro eures Vertrauens oder im Roten Buchladen.

Digitale Version hier!


Mrz 2 2017

Razzia bei militanter Nazigruppe in Niedersachsen und Thüringen

Quelle:Zeit Online – Störungsmelder

Am 28.02.17 durchsuchten Sondereinheiten der Göttinger Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft sechs Räumlichkeiten von Neonazis aus dem Umfeld des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN). Durchsucht wurden Objekte in Reckershausen, Adelebsen, Reinhausen und im Thüringschen Fretterode. Mehr als Hundert Beamte waren im Einsatz.

Von Marian Ramaswamy

Schon Dienstagmorgen, kurz vor 6.00 Uhr klopfte es an der Haustür der Beschuldigten. Beamte der Beweissicherung und Festnahmeeinheit (BFE) durchsuchten mit dem Vorwurf der „Gründung einer bewaffneten Gruppe“ die Räumlichkeiten mehrerer Mitglieder des FKTN. Auf der Liste der betreffenden Objekte findet sich auch die Adesse des“Anführer“ Jens Wilke, der zu den Kommunalwahlen 2016 für die NPD als Spitzenkandidat antrat. Unterdessen ist er im Vorstand des überwiegend in Thüringen und Sachsen aktiven „Thügida e.V.“.

In Reinhausen wurde die Wohnung des mehrfach vorbestraften NPD-Mitglied Pascal Zintarra durchsuchte. Sowohl Zintarra und Wilke, als auch zwei Weitere von der Durchsuchung Betroffene, waren am 12.11.16 anwesend, als Mitglieder des FKTN eine Gruppe AntifaschistInnen im Anschluss an eine Demonstration in Duderstadt vor der Göttinger Stadthalle angriffen. Bei der Attacke schlug einer der Angreifer auf eine am Boden liegende Person mit einer schweren Eisenkette ein, wodurch diese schwer verletzt wurde. Die bei dem Angriff anwesende Polizei versäumte es, die verwendete Tatwaffe zu beschlagnahmen, sodass in den Ermittlungen entscheidende Beweise für die Tat fehlen.
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Feb 28 2017

[Gö] Naziouting: Michael Linne

Folgenden Beitrag möchten wir hier dokumentieren.

Quelle: Linksunten Indymedia

In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 2017 haben wir den Göttinger Neonazi Michael Linne in seiner Nachbarschaft geoutet. Michael Linne -wohnhaft in der Rehbachstraße 4- ist ein aktiver und bekennender Neonazi. In der Vergangenheit nahm er mehrfach an rechtsradikalen Veranstaltungen teil. Am 10.09.2016 war er Teil einer NPD-Kundgebung auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz. Am 22.10.2016 nahm er in Duderstadt an einer Demonstration des Freundeskreis/Thügida teil, deren Anlass das einjähringe Bestehen der rechtsradikalen Grupppierung war. Auf dem unteren Bild ist er zu sehen zwischen den Neonazis Thorben und Maurice Brosenne.

Auch im Internet macht der Vater von zwei Kindern keinen Hehl aus seiner Gesinnung. So posierte er im Oktober 2016 vor einer Hakenkreuzfahne.

Michael Linne wird wohl auch in Zukunft weiter an Neonaziaktivitäten teilnehmen und versuchen, seinem menschenverachtenden Weltbild Ausdruck zu verleihen.

Faschisten demaskieren! Neonazis aus der Deckung holen!

Linne in Duderstadt zusammen mit den Nazis Thorben und Maurice Brosenne


Jan 31 2017

Studentenverbindungen gestern und heute

Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät (Hg.), ISBN 978-3-00-055720-0

Aus dem Inhalt:

Warum diese Publikation?

Göttingen, Frühjahr 2016: Lokal und überregional häufen sich die Meldungen über Auseinandersetzungen zwischen Korporierten und ihren politischen Gegner*innen. Die Polizei Göttingen richtet wegen Anschlägen auf Verbindungshäuser und „Angriffe[n] auf Verbindungsstudenten“ eine Ermittlungsgruppe gegen „linke Gewalt“ ein; ein wegen Körperverletzung mehrfach verurteilter (und zu diesem Zeitpunkt gerade Ex-) Landsmannschafter meldet Kundgebungen für eine neonazistische Gruppierung an, welche die Region Göttingen unsicher machen möchte; ein Burschenschafter und AfD-Funktionär tritt wegen seiner Teilnahme an Aufmärschen der extrem rechten Identitären Bewegung in Erscheinung, auch er erlebt regelmäßig antifaschistischen Gegenwind. Was in der Auseinandersetzung mit diesen Vorkommnissen und der Berichterstattung darüber jedoch zu kurz kommt, ist eine ganz grundlegende Frage: Welche Kritik gibt es eigentlich an Studentenverbindungen?

Mit dieser Publikation möchten wir versuchen, auf diese Frage möglichst fundierte Antworten zu geben. Wir haben uns darum bemüht, das Verbindungswesen einer kritischen Beurteilung aus verschiedenen Blickwinkeln zu unterziehen. Nicht Polemik, sondern Argumente stehen hierbei im Vordergrund. Zu diesem Zweck haben wir verschiedene Personen und Akteur*innen eingeladen, ihre Erkenntnisse zu verschiedenen Aspekten des Korporationswesens darzulegen. Die Autor*innen kommen aus dem wissenschaftlichen Bereich, haben bereits journalistisch zu der Thematik gearbeitet oder als antifaschistische und feministische Organisierungen aus einer linken Perspektive Kritik an Verbindungen geübt. Alle Beiträge stehen für sich, sie spiegeln nicht unbedingt in allen Punkten die Meinung des Redaktionsteams oder des Herausgebers wider. Hierdurch möchten wir eine breit gefächerte Darstellung des studentischen Verbindungswesens ermöglichen – von seinem historischen Entstehen über die Spezifika von Verbindungen als soziale Gemeinschaften bis hin zu ihren unterschiedlichen Ausformungen, die es in der Vergangenheit gab und gegenwärtig gibt. Die Texte sollen aufklären, zur Diskussion anregen und eine weitere Beschäftigung mit der Thematik initiieren.

Verfügbarkeit:

Die Publikation ist Erhältlich gegen Spende:
Roter Buchladen
Nikolaikirchhof 7
37073 Göttingen

Außerdem kann sie hier bestellt werden:
Fachschaftsrat Philosophie
Universität Göttingen
Goßlerstr. 16a
37073 Göttingen
email-adress

Zusätzlich kann der Volltext hier heruntergeladen werden:
2017_Studentenverbindungen.pdf
(11,20 MB)