Apr 8 2017

Analyse | Kam­pagne für den Men­schen­hass

Quelle: BL Göttingen

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über ihren Umgang mit völkischen Bewe­gun­gen und Akteuren. Während der immer schwächere neoliberal-​konservative Flügel der Partei etwa einen Unvere­in­barkeits­beschluss mit der „Iden­titären Bewe­gung“ erre­ichte, arbeitet diese in dem Verein „Ein Prozent für unser Land“ längst mit dem völkisch-​nationalkonservativen AfD-​Flügel zusam­men. Doch die dazuge­hörige „Ein Prozent“-Kampagne erfährt nicht nur durch die neurechten „Iden­titären“ Unter­stützung, son­dern auch von weit­eren extrem rechten Grup­pierun­gen – bis hin zu Neon­azis.

Nach dem bluti­gen Ter­ro­ran­schlag auf einen Berliner Wei­h­nachts­markt nutzten alt­bekan­nte, extrem rechte Kräfte das Geschehen für ihre Agi­ta­tion: Am 21. Dezem­ber ver­anstal­tete die ver­meintliche ‚Bürg­erini­tia­tive‘ „Ein Prozent“ vor dem Bun­deskan­zler­amt eine Mah­nwache für die Opfer des islamistis­chen Anschlags. Auf der Kundge­bung ging es jedoch in erster Linie nicht um das Gedenken der Toten, son­dern um ihre Instru­men­tal­isierung für die ras­sis­tis­che Pro­pa­ganda eines ange­blichen „Bevölkerungsaus­tausches“. Als Red­ner traten dabei nicht nur Götz Kubitschek, der von Leitme­dien wie dem SPIEGEL zum „wichtig­sten Intellek­tuellen der Neuen Rechten“ stil­isiert wird, und der „Ein Prozent“-Projektleiter und Burschen­schafter Philip Stein auf. Auch höch­ste AfD-​Parteiprominenz beteiligte sich an der völkischen Ver­samm­lung: der unver­mei­dliche Björn Höcke hielt ebenso eine Rede, wie der langjährige CDU-​Funktionär und jet­zige AfD-​Rechtsaußen Alexan­der Gauland.

Der Beginn: Partei­in­terne Machtkämpfe

Diese poli­tis­che Zusam­me­nar­beit ist nichts Neues. Der rechte Partei­flügel der AfD arbeit­ete bere­its vor dem als ‚Flüchtlingskrise‘ tit­ulierten Sum­mer of Migra­tion des Jahres 2015 mit völkischen Akteuren zusam­men. Die im März 2015 von Höcke und André Poggen­burg (AfD-​Vorsitzender in Sachsen-​Anhalt) ini­ti­ierte „Erfurter Res­o­lu­tion“ enthielt bere­its die Forderung nach einer ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit der damals seit einem Jahr beste­hen­den und vornehm­lich in Dres­den aktiven PEgIdA-​Bewegung, ohne diese jedoch konkret zu nen­nen. Ferner beste­hen seit der Grün­dung der AfD-​Jugendorganisation „Junge Alter­na­tive“ im Jahr 2013 per­son­elle und struk­turelle Verbindun­gen zur „Iden­titären Bewe­gung“.
Mit dem Essener Parteitag im Juli 2015, der damit ein­herge­hen­den Nieder­lage des neolib­eralen Lagers um Bernd Lucke und dessen beinahe geschlosse­nen Wech­sels in die nun­mehr unbe­deu­tende Partei „Liberal-​Konservative Reformer“ (zunächst bekannt als „Allianz für Fortschritt und Auf­bruch“) war der Weg für die siegre­ichen Kon­flik­t­führer um Höcke frei. Doch zunächst ver­lor die AfD erhe­blich an Zus­pruch und rutschte in Umfra­gen unter die 5%-Hürde. Selbst neurechte Pub­lizis­ten, etwa Karl­heinz Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Herausgeber Dieter Stein, fürchteten um das ser­iöse Image der Partei, da man ohne die früheren, bürgerlich-​konservativ auftre­tenden, Pro­tag­o­nistIn­nen in die „poli­tis­che Mar­gin­al­isierung“ (Stein) abzu­driften drohe.
Infolge der großen Migra­tions­be­we­gun­gen des Spät­som­mers 2015 änderte sich die poli­tis­che Lage jedoch grundle­gend. Den europäis­chen Gren­zsicherungs­be­hör­den gelang es für einige Monate nicht mehr, der hohen Anzahl an Fliehen­den Herr zu wer­den. In einer polar­isierten Gesellschaft schaffte es die AfD am ehesten, ras­sis­tis­che Vor­be­halte für sich zu nutzen. Die Partei ver­stärkte ihre ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Vor allem Höcke tat sich hier her­vor und ori­en­tierte sich an der bere­its seit 2014 beste­hen­den völkischen Straßen­be­we­gung, für deren Koop­er­a­tion er eine Spal­tung der Partei forciert hatte. Er organ­isierte Aufmärsche im Herbst 2015, zu denen nahezu jeden Mittwoch bis zu 8.000 Teil­nehmerIn­nen nach Erfurt kamen. Auch die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che Rechte, selbst trotz gesteigerter Aktiv­itäten weit­er­hin in einer poli­tis­chen Krise, nahm rege an den Höcke-​Aufmärschen teil. Sie sah kein­er­lei inhaltliche Dif­feren­zen – teils wurde Höcke sogar als zeitweiliger „Führer“ einer gemein­samen Bewe­gung ange­se­hen. Die gesellschaft­spoli­tis­che Stärke, die die neon­azis­tis­che Rechte in der Bun­desre­pub­lik nur regional erre­icht hat, errang im Herbst 2015 die AfD — die völkischen Frak­tio­nen „Der Flügel“ und die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ gaben dort immer mehr den Ton vor.
In dieser Zeit wur­den die Kon­takte zu wichti­gen Pro­tag­o­nistIn­nen der Neuen Rechten offen zur Schau getra­gen. Wiederum Höcke als rou­tinierter „Tabu-​Brecher“ trat hier öffentlich in Erschei­n­ung. Er steht ins­beson­dere dem neurechten „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ des „PEgIdA“-Redners Götz Kubitschek nahe. In Schnell­roda, dem Sitz des Insti­tuts, referierte Höcke im Novem­ber 2015 höch­st­per­sön­lich auf dem „Drit­ten staat­spoli­tis­chen Kongress“ über ange­bliche Unter­schiede zwis­chen Europäern und Afrikan­ern in ihren „Repro­duk­tion­sstrate­gien“. Der offen dargelegte völkische Ras­sis­mus von Höcke führte zwar zu einem Auf­schrei im lib­eralen und linkspoli­tis­chen Lager, seiner öffentlichen Rep­u­ta­tion und vor allem seiner Stel­lung in der Partei schadete die Rede jedoch keineswegs.

Die Ini­ti­ierung von „Ein Prozent“

Kurz nach dem besagten Kongress stellte Kubitschek am 13. Novem­ber 2015 die „Ein Prozent“-Kampagne vor, welche die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem rechten AfD-​Flügel und der Neuen Rechten man­i­festierte. Ziel sei es, „Ein Prozent der Deutschen“, also knapp 800.000 Per­so­nen, als Unter­stützerIn­nen zu gewin­nen. Sie sollen die „juris­tis­chen, medi­alen und poli­tis­chen Aktio­nen“ der Kam­pagne vor allem durch regelmäßige Spenden finanzieren und „Infor­ma­tio­nen“ ver­bre­iten, „die in den Medien nicht zu finden“ seien. Als Vor­bild dient vor allem Green­peace mit seinen 580.000 För­der­mit­gliedern, mit denen Aktivist*innen der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion in ihren medial oft wirk­samen Aktio­nen unter­stützt wer­den. Dem­nach hat „Ein Prozent“ drei Hauptziele: Via Crowd­fund­ing die infra­struk­turelle Unter­stützung von völkischen AktivistIn­nen, die Funk­tion als bun­desweites Sprachrohr der­sel­ben sowie als medi­ale Plat­tform für neurechte Inhalte. Da die „Ein Prozent“-Kampagne jedoch weder die Zahl der För­der­mit­glieder noch die Höhe der akquiri­erten Mit­tel nennt, bleibt es fraglich, wie viele Unter­stützerIn­nen tat­säch­lich das Pro­jekt tra­gen und wie es finanziell aufgestellt ist.
Neben Kubitschek, der sich mit­tels der Kam­pagne weit­er­hin als intellek­tueller Vor­denker insze­nieren kann, sind als „Ein Prozent“-Initiatoren fünf weit­ere Män­ner bekannt: Erstens der Pro­jek­tleiter Philip Stein; dieser tritt nicht nur als Mit­glied der extrem rechten Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg und als Grün­der eines neurechten Kle­in­stver­lags in Erschei­n­ung. Er war zeitweilig auch „Assis­tent des Frak­tionsvor­sitzen­den“ Höcke im Thüringer Land­tag. Zweit­ens der inzwis­chen emer­i­tierte Jura-​Professor Karl Albrecht Schachtschnei­der, welcher bere­its seit den 1990er Jahren an einer Vielzahl von Parteigrün­dun­gen rechts der CDU beteiligt war. Er ini­ti­ierte für die „Ein Prozent“-Kampagne eine inzwis­chen längst abgewiesene Ver­fas­sungs­beschw­erde „gegen die ille­gale Ein­reise von Aus­län­dern“. Drit­tens der in Leipzig wohn­hafte Jür­gen Elsässer als neurechter Medi­en­mogul. Er möchte wohl für sein ein­st­ma­liges Querfront-​Projekt „Com­pact“ – nun­mehr stramm rechte Zeitschrift – neue LeserIn­nen gewin­nen. Viertens der Ost­sachse Helge Hilse, ein einst gescheit­erter Klein-​Unternehmer, der mit der Umset­zung von „Ein Prozent“-Projekten offen­bar einen neuen Lebenssinn gefun­den hat. Und zu guter Letzt Hans-​Thomas Tillschnei­der, nicht nur Vor­sitzen­der der AfD-​internen „Patri­o­tis­chen Plat­tform“, dem Sam­mel­becken der Partei-​Rechten, son­dern auch Land­tagsab­ge­ord­neter in Sachsen-​Anhalt. Aktuell unter­stützt „Ein Prozent“ laut Eige­nangaben bun­desweit circa 60 Ini­tia­tiven (Stand 12/​2016), wobei es einen klaren Schw­er­punkt auf den ost– und den süd­deutschen Raum gibt. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick: Alleine 39, also knapp zwei Drit­tel der geförderten Grup­pen, sind die Orts­grup­pen der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) in Deutsch­land. Diese sind größ­ten­teils reine Facebook-​Phänomene, nur wenige Orts­grup­pen treten auch auf der Straße in Erschei­n­ung. Hier liegt auch nicht die poli­tis­che Stärke der „Iden­titären“; dies zeigte sich im Juni 2016 in Berlin, als zu ihrer ersten bun­desweiten Demon­stra­tion ger­ade ein­mal 200 Per­so­nen zusam­men kamen. Vor allem mit medial gut insze­nierten und aufwendi­gen Aktio­nen wollen die „Iden­titären“ Öffentlichkeit für ihre ethno­plu­ral­is­tis­chen Posi­tio­nen erzie­len. Dies gelingt auch teils, wie mit der kurzzeit­i­gen Beset­zung des Bran­den­burger Tores im August 2016, die den Iden­titären eine hohe öffentliche Res­o­nanz und großen Zus­pruch aus dem gesamten völkischen Lager ver­schaffte. Andere Aktio­nen, wie die „Beset­zung“ der CDU-​Parteizentrale in Berlin kurz vor Wei­h­nachten 2016, die aus einer Sitzblock­ade von 20 – 30 AktivistIn­nen vor dem zu später Stunde bere­its geschlosse­nen Gebäude bestand, ver­liefen eher kon­trapro­duk­tiv. Anstelle der Selb­st­bestä­ti­gung als elitäre Avant­garde hagelte es Hohn und Spott – vor allem im Netz, dem Haup­tort der iden­titären Aktiv­itäten. Dass die Selb­stin­sze­nierung als neurechte Vor­re­i­t­erIn­nen nichts mit der tat­säch­lichen Stärke der „Iden­titären Bewe­gung“ zu tun hat, zeigte die Aktion auch. Denn aus ganz Deutsch­land und aus Öster­re­ich, wo diese ein­deutig rel­e­van­ter ist, mussten iden­titäre AktivistIn­nen für die Block­ade anreisen. Auch Mar­tin Sell­ner, Obmann der IB Wien und eines der medi­alen Gesichter von „Ein Prozent“, war an den Pla­nun­gen beteiligt, nahm an der Aktion selbst jedoch nicht teil.

Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis

In der Unter­stützung völkischer Akteure setzt die „Ein Prozent“-Kampagne auch auf neon­azis­tis­che Struk­turen. Dabei beschränkt sich dies nicht nur auf deren Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen, wie dies schon bei Aufmärschen von „PEgIdA“ und der AfD geschah und geschieht. Bemerkenswert ist dies beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass „Ein Prozent“ jede Nähe zum alt­bekan­nten Neonazi-​Milieu in Stil und Sprach­duk­tus ver­mei­det.
Hier­für lohnt der Blick auf die geförderte Ini­tia­tive im Raum Göt­tin­gen. So ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ um Jens Wilke seit Ende 2015 – wenn auch mit Unter­brechun­gen – Teil des Unter­stützungs– und Unter­stütztenkreises der Kam­pagne. Der „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich in dieser Zeit von einem ver­meintlich het­ero­ge­nen und bürg­er­lich erscheinen­den Zusam­men­hang zu einem Sam­mel­becken regionaler Neon­azis (vgl. auch die aktuelle Demon­tage, diese Ein­schätzung, sowie Ramaswamy, Mar­ian: Wieder­bele­bungsver­such in Nieder­sach­sen, in: der rechte rand, Januar/​Februar 2017, S. 6f.). Die Grup­pierung um Wilke kann daher guten Gewis­sens als neon­azis­tisch beze­ich­net wer­den.
Ein Trans­par­ent mit einem großen „Ein Prozent“-Logo begleit­ete die ras­sis­tis­chen Het­zre­den des „Fre­un­deskreises“ schon bei dessen Grün­dung im Rah­men der Erfurter Kundge­bun­gen von Björn Höcke Ende 2015. Zu diesem Zeit­punkt fan­den sich nicht nur Per­so­nen aus dem Neonazi-​Spektrum auf den Kundge­bun­gen ein, auch dis­tanzierten sich Wilke & Co. damals noch „von aller Gewalt“. Die Ver­anstal­tun­gen in kleineren Städten im Land­kreis Göt­tin­gen hat­ten daher zunächst einen über­wiegend bürg­er­lichen Charak­ter; man komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte man unen­twegt.
Doch der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist seit seiner Grün­dung ein Pro­jekt der regionalen extremen Rechten in Süd­nieder­sach­sen und­Nordthürin­gen. Eine Ver­net­zung zu NPD-​Initiativen wie „Ein Licht für Deutsch­land“ existierte von Beginn an. Aber auch als der „Fre­un­deskreis“ bere­its sicht­bar zur Naz­i­clique gewor­den war, präsen­tierte dieser sich noch immer unter dem Logo von „Ein Prozent“; Wilke teilte auf der „Freundeskreis“-Facebookseite weiter munter die Beiträge der Kam­pagne. Als im Früh­som­mer 2016 die NPD-​Kandidaturen von Jens Wilke und seinem poli­tis­chen Umfeld für die nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen wei­thin bekannt waren, nah­men mit Wilke, Jan Philipp Jae­necke und Leif Aron Scharn­horst drei „Freundeskreis“Aktivisten an einer Schu­lung von „Ein Prozent“ teil. Ein in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes Foto zeigt die drei zusam­men mit Mar­tin Sell­ner in T-​Shirts mit dem Logo der Kam­pagne.
Der „Fre­un­deskreis“, der bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2016 kläglich scheit­erte und sich inzwis­chen durch offen neon­azis­tis­che Pro­pa­ganda ausze­ich­net, ist nicht die einzige neon­azis­tisch dominierte Gruppe der „Ein Prozent“-Kampagne. Richtet man den Blick etwas weiter nördlich, so kommt man sogle­ich zum „Bürg­er­protest Han­nover“ um Sab­rina All­ner und Sascha Per­schke. Der „Bürg­er­protest“ ent­stand aus „HagIdA“ und existiert auch eher als ein Überbleib­sel dessen, als Rest der einst größeren Bewe­gung von „PEgIdA“ und dessen Ablegern.
Wie beim „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich die Grup­pierung zu einer immer man­i­fester extrem rechten Struk­tur, in der sich neben bloßen Rassist*innen ver­mehrt Neon­azis tum­melten. Mit­tler­weile aber ist der „Bürg­er­protest Han­nover“ zu einem mehr oder min­der leeren Rit­ual verkom­men. Kaum neue Leute tauchen dort auf, seit Som­mer let­zten Jahres lassen sich Neon­azis dort nur noch vere­inzelt blicken. Inter­es­sant bezüglich dieser Entwick­lung erscheint auch, dass zwar Jens Wilke kurz­er­hand im Okto­ber 2016 als Red­ner wieder aus­ge­laden wurde, nach­dem dem „Bürg­er­protest“ dessen NPD-​Kandidatur bekannt gewor­den ist. Doch noch im Monat zuvor hatte Alexan­der Kurth seinen Hass von der Han­nover­aner Red­ner­tribüne gepredigt. Kurth ist eine der zen­tralen Fig­uren von „Wir lieben Sachsen/​Thügida“ (deren Teil der „Fre­un­deskreis“ seit Novem­ber 2016 ist), Ex-​NPDler aus Leipzig und mit­tler­weile Mit­glied von „Die Rechte“. Wen­ngle­ich der „Bürg­er­protest Han­nover“ mit­tler­weile wieder unin­ter­es­sant für Neon­azis zu sein scheint und umgekehrt, kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei um eine mit Neon­azis ver­net­zte Struk­tur han­delt, die dies auch einige Zeit offen vor sich her trug.
Der Bezug zwis­chen „Ein Prozent“ und der neon­azis­tis­chen Rechten liegt also auf der Hand: Mit dem „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ und dem „Bürg­er­protest Han­nover“ wird exem­plar­isch deut­lich, dass auch Neon­azi­grup­pen Teil von „Ein Prozent“ sind und waren. Was aber sind die Beweg­gründe für die Zusam­me­nar­beit?
Zum einen verbindet natür­lich die gemein­same völkische Ide­olo­gie: eine starke Tren­nung zwis­chen einer neon­azis­tis­chen und einer Neuen Rechten hat es nie gegeben. Im Gegen­teil: Über Ver­lage, Plat­tfor­men und über reak­tionäre Vere­ini­gun­gen wie der „Deutschen Burschen­schaft“ existierte nach innen per­ma­nent Ver­net­zung. Nach außen war man jedoch auf Seiten der „Neuen Rechten“ darauf bedacht, eine enge Zusam­me­nar­beit zu kaschieren. Denn auch in den klas­sisch kon­ser­v­a­tiven Milieus des Bürg­er­tums, in welchen die „Neue Rechte“ sich selbst behei­matet sieht und mit ihren Inhal­ten poli­tis­che Mehrheiten gener­ieren will, ist eine offen neon­azis­tis­che Aus­rich­tung poli­tisch nicht erfol­gver­sprechend – sei es auf­grund klarer poli­tis­cher Abgren­zung, sei es aus Angst vor sozialer Stig­ma­tisierung. Dies gilt selbst in Zeiten wie diesen, die als krisen­haft zumin­d­est wahrgenom­men wer­den und während jenen in (wert-)konservativen Milieus – wie auch in früheren Krisen­si­t­u­a­tio­nen – ver­mehrt autoritäre Posi­tio­nen vertreten wer­den.
„Ein Prozent“ möchte mit der Zusam­me­nar­beit natür­lich seine Anhän­gerIn­nen­schaft und somit auch die Masse an SpenderIn­nen zahlen­mäßig ver­größern. Betra­chtet man Götz Kubitscheks Bezug zu seiner sozialen Basis, stellt man schnell fest: Diese existiert außer­halb der eige­nen elitären Zirkel kaum. Der intellek­tuelle Habi­tus des Net­zw­erks Neurechter um Kubitschek offen­bart ein ekla­tantes Defizit des Milieus: In Lebenswelt, Sprache und Auftreten ist man fern jeder Nähe zum „deutschen Arbeiter“, der in der Tra­di­tion der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ als Inbe­griff des „Deutschen“, als höriges Fun­da­ment der Volks­ge­mein­schaft begrif­fen wird.1 Im Gegen­satz zum bun­des­deutschen Ableger der „Iden­titären Bewe­gung“, der jen­seits regionaler Aus­nah­men eine Basis­ar­beit nicht zum Kern der poli­tis­chen Betä­ti­gungs­felder zählt (und der in der bere­its dargestell­ten Praxis auch nicht angestrebt wird) und sich ver­sucht von Neon­azistruk­turen abzu­gren­zen, sind für „Ein Prozent“ neon­azis­tis­che Struk­turen dur­chaus nüt­zlich: Let­ztere arbeiten vor Ort, bieten als Straßen­be­we­gung eine leicht zugängliche Plat­tform, kön­nen die Kam­pagne dort bekan­nter machen, SpenderIn­nen gener­ieren und Poli­tisierung­sprozesse vorantreiben.
Umgekehrt gilt zudem: Die Neon­azis sind Teil von „Ein Prozent“, weil sie sich so als Teil eines großen Ganzen fühlen kön­nen. Sie sind dann Teil einer Bewe­gung, mit der die Chance besteht, die eigene poli­tis­che Mar­gin­al­isierung zu über­winden – auch wenn sie keineswegs eine führende Kraft in ihr darstellen und wohl auch nicht mehr darstellen wer­den. Hinzu kommt, neben dem Reiz finanzieller Unter­stützung, weit­ere Ver­net­zung. Als führende Kräfte dieser Gemein­schaft aber wer­den neurechte Akteure und die AfD akzep­tiert.

Fest steht eines: In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen. In näch­ster Zeit gilt es außer­dem, den (Miss-)Erfolg, das heißt die Wirk­mächtigkeit von „Ein Prozent“ und ihrer neurechten Strate­gien, zu beobachten. Fakt ist jedoch, dass die Kundge­bung am 21.12.2016 in Berlin zwar keine Massen­ver­anstal­tung war, aber am sym­bol­is­chen Ort des Kan­zler­amtes öffentlichkeitswirk­sam. Die Macher von „Ein Prozent“ erhiel­ten im völkischen Lager großen Zus­pruch. Während­dessen waren die Neon­azis, die sich zeit­gle­ich am Bre­itschei­d­platz, dem Ort des islamistis­chen Anschlags, ver­sam­melten, von Gegendemonstrant*innen umringt und mussten ihr men­schen­feindliches Vorhaben bald abbrechen. Dieser Blick­winkel zeigt uns als Antifaschist*innen neue Auf­gaben auf: Die „Ein Prozent“-Kampagne als Gemein­schaft­spro­jekt von AfD-​Rechten, ein­flussre­ichen Pub­lizis­ten, „Iden­titärer Bewe­gung“ und Neonazi-​Gruppen eben­falls ver­stärkt poli­tisch zu bekämpfen.

1 So unter anderem Oswald Spen­gler und Armin Moeller van den Bruck als wichtige Vertreter der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“, die die „Vergif­tung“ der Arbeit­er­schaft durch Marx­is­mus geißel­ten und einen „preußis­chen Sozial­is­mus“ forderten.


Nov 4 2016

Zwei Göt­tin­gerIn­nen klün­geln mit der Neuen Rechten

Quelle: BL Göttingen

Mit dem emer­i­tierten Pro­fes­sor Bas­sam Tibi und der Geschichts– und Poli­tik­stu­dentin Anabel Schunke sind gle­ich zwei Göt­tin­gerIn­nen in die Berliner Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus im kom­menden Novem­ber ein­ge­laden wor­den. Diese ist ein zen­traler Ort der bun­des­deutschen Neuen Rechten. Am Auftritt dieser bei­den „lib­eralen“ AutorIn­nen lässt sich ferner die poli­tis­che Strate­gie dieser Spielart der Extremen Rechten in ihrem Rin­gen um Köpfe und Diskur­shoheit erk­lären.

(Für nach­fol­gende Fach­be­griffe wie Neue Rechte, Metapoli­tik, Kon­ser­v­a­tive Rev­o­lu­tion und völkisch empfehlen wir die Erk­lärun­gen in dieser Broschüre der Basis­demokratis­chen Linken.)

Bas­sam Tibi, der im begin­nen­den Win­terse­mes­ter wieder ein Sem­i­nar am Göt­tinger Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft anbi­etet, soll am 24. Novem­ber in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus einen Vor­trag mit dem Titel „Europa ohne Iden­tität? Europäisierung oder Islamisierung“ hal­ten. Laut Vor­trags­beschrei­bung wird er dort die These präsen­tieren, die Geflüchteten wür­den „die europäis­che Kul­tur, die auf Ver­nunft und Aufk­lärung fußt“ und indi­vidu­elle Men­schen– und Frei­heit­srechte garantiere, ins Wanken brin­gen. Tibi sieht in der absoluten Mehrzahl der Geflüchteten TrägerIn­nen von anti­demokratis­chen und „total­itären“ Ide­olo­gien. Ähn­liche Posi­tio­nen ver­trat Tibi bere­its in einem Inter­view mit der „Welt“, in welchem er über Göt­tin­gen erzählte, die Stadt sehe aus „wie ein Flüchtlingslager“ und es wür­den migrantis­che „Gangs“ in den Straßen der Innen­stadt für Angst und Schrecken sor­gen. Eine Äußerung, die auf­grund ihrer Welt­fremd­heit in Göt­tin­gen selbst auf bre­ite Kri­tik und einiges Gelächter stieß.

Die Rolle der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus für die Neue Rechte

Diese Äußerun­gen, weit­ere ras­sis­tis­che Aus­fälle wie ferner das offen­sichtliche Unver­mö­gen des Adorno– und Horkheimer-​Schülers Tibi, auch die bürg­er­lichen Gesellschaften in Europa als Entste­hungs– wie Repro­duk­tion­sort men­schen­feindlicher Ide­olo­gien zu begreifen, wären schon kri­tik­würdig genug. Nun stellt sich jedoch die Frage, warum der selb­ster­nan­nte Vertei­di­ger der Aufk­lärung seine poli­tis­chen Posi­tio­nen in einer Insti­tu­tion bun­desweit bekan­nter Aufk­lärungs­feinde präsen­tiert. Denn die 2013 eröffnete Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus (BdK) ist einer der zen­tralen Orte der bun­des­deutschen Neuen Rechten, oder genauer, seines auf Ser­iösität bedachten Flügels um Dieter Stein und Karl­heinz Weiß­mann (Zur Spal­tung im neurechten Lager siehe hier. Weiß­mann, im Übri­gen eben­falls Göt­tinger und zu allem Über­fluss auch noch Lehrer für Geschichte, sprach erst Anfang Sep­tem­ber wieder über sein neuestes Buch, das beim Ver­lag der „Jun­gen Frei­heit“ erschienen ist und alt­bekan­nte rechte Hetze ver­bre­itet: in ihm wer­den Äng­ste durch Weiß­manns War­nun­gen vor „unkon­trol­lierter Massenein­wan­derung“ und „Ter­rorge­fahr“ befeuert. Auch fernab aktueller The­men ist der neurechte Vor­denker regelmäßiger Gast. So behan­delte ein weit­erer Vor­trag von ihm das Wirken des völkischen Nation­al­is­ten Edgar Julius Jung anlässlich dessen 80. Todestags.
Hier­bei decken sich die Vorträge inhaltlich mit dem Ange­bot der BdK, die aus dem Nach­lass des ehe­ma­li­gen „Criticón“-Herausgebers Cas­par von Schrenck-​Notzing ent­stand. Sie beherbergt neben den Klas­sik­ern der sog. „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ den „gesamten Kanon der deutschen extremen Rechten“.

Das passende Buch zu Tibis Vor­trag, diesen Okto­ber im Ibidem-​Verlag veröffentlicht.

Warum Tibi der Neuen Rechten nützt

In der BdK treten jedoch nicht nur Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Chefredakteur Stein auf, son­dern auch Poli­tik­erIn­nen der AfD und des rechten Rands der CDU. Die poli­tis­che Funk­tion der Bib­lio­thek ist neben der nach innen gerichteten Schu­lung der eige­nen Kader die Ver­fol­gung einer klassisch-​neurechten Strate­gie im Sinne der „Metapoli­tik“. Nicht in der konkreten Parteiar­beit wird poli­tis­cher Nutzen gese­hen, son­dern im Set­zen eigener Inhalte im soge­nan­nten „vor­poli­tis­chen“ Raum. Poli­tis­che Diskurse in der medi­alen Öffentlichkeit sollen mit eige­nen Inhal­ten verse­hen, die eige­nen Posi­tio­nen Schritt für Schritt als hege­mo­nial durchge­setzt wer­den. Das heißt: man will die Deu­tung­shoheit über die wichtig­sten Fra­gen des gesellschaftlichen Lebens gewin­nen, um so die Gesellschaft selbst in ihrem Sinne zu gestal­ten. Für dieses Vorhaben sind gemein­hin als intellek­tuell anerkan­nte Per­sön­lichkeiten nüt­zlich, gel­ten sie doch als mei­n­ungs­bildend in poli­tis­chen Diskursen.

Dies trifft vor allem zu, wenn sich die poli­tis­chen Posi­tio­nen des als intellek­tuell anerkan­nten Bas­sam Tibi mit dem Grun­dan­liegen der Neuen Rechten, ein „Kul­tur­raum Europa“ müsse vor „frem­den Kul­turen“ geschützt wer­den, in viel­er­lei Hin­sicht decken. Es ist der beide Ansichten tief durchtränk­ende Ras­sis­mus, der Tibi und die Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus zueinan­der gebracht hat. Tibis Argu­men­ta­tion beruht auf einer klas­sis­chen Spal­tung des „Wir“ als ver­meintlich aufgek­lärter Westen und der „Anderen“ als rück­ständige Bedro­hung dessen. Er begreift Kul­tur nicht mehr als verän­der­bar, von Men­schen unter ihren gegebe­nen Umstän­den gemacht. Stattdessen ste­hen sich zwei homo­gene (Kultur-)Körper gegenüber, von denen es offen­bar nur einen Sieger geben kann. Wir oder sie. „Europäisierung oder Islamisierung“.

Der Göt­tinger Poli­tik­wis­senschaftler Tibi in der Bib­lio­thek des Konservatismus.

Die „Fem­i­nistin“ Anabel Schunke unter Abtrei­bungs­geg­ner­In­nen

Auch die Göt­tinger Poli­tik– und Geschichtsstu­dentin Anabel Schunke sollte am morgi­gen Fre­itag in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus auftreten. Sie sollte dort über das in der Rechten all­seits beliebte Thema der Unter­drück­ung durch „Polit­i­cal Cor­rect­ness“ referieren, sagte aber kurzfristig aus „unauf­schieb­baren pri­vaten Grün­den“ ab. Der Vor­trag soll in Bälde nachge­holt wer­den. Die Legit­i­ma­tion für ihren geplanten Auftritt liegt wohl in ihrer Neben­tätigkeit als freie Jour­nal­istin begrün­det. Regelmäßig schreibt sie als „zutiefst Lib­erale“ für den nation­al­lib­eralen Blog „Tichys Ein­blicke“ und ver­fasste in der Ver­gan­gen­heit unter anderem für die fem­i­nis­tis­che Zeitschrift „Emma“ Beiträge. Wen­ngle­ich die Her­aus­ge­berin der „Emma“, Alice Schwarzer, immer wieder durch ihren antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus und krude Posi­tio­nen in Erschei­n­ung tritt, ver­tritt auch die „Emma“ den fem­i­nis­tis­chen Kon­sens des Rechts auf Abtrei­bung. Auch hier muss sich die Frage gestellt wer­den, warum eine selb­ster­nan­nte Fem­i­nistin wie Schunke, die ihre poli­tis­che Selb­st­darstel­lung öffentlichkeitswirk­sam in sozialen Medien betreibt, in einer Bib­lio­thek mit dem „Son­derbe­stand Leben­srecht“ auftritt. Dieser gehört der christlich-​fundamentalistischen und militant-​antifeministischen Stiftung „Ja zum Leben“, die unter anderem den jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin mitor­gan­isiert. Die Stiftung mit ihrer radikalen Abtrei­bungsablehnung ist in Göt­tin­gen vor allem über einen Vor­trag ihres Geschäfts­führers Man­fred Lib­ner bekannt. Dieser hielt 2009 auf dem Haus der extrem rechten Burschen­schaft Han­novera einen Vor­trag mit dem Titel „Ein Volk entsorgt seine Kinder. Die Nor­mal­ität der Abtrei­bung und das Recht auf Leben im real existieren­den Lib­er­al­is­mus“.

So kön­nen Rückschlüsse auf Schun­kes soge­nan­nten „Fem­i­nis­mus“ gezo­gen wer­den: Im Ein­klang mit dem, was Kon­ser­v­a­tive bis Rechte „fem­i­nis­tisch“ nen­nen, ist es schlicht Ras­sis­mus, der sich ver­steckt hin­ter dem Gerede von ver­meintlicher Emanzi­pa­tion von Frauen. Tat­säch­lich aber wird durch diese Strate­gie Hetze gegen Geflüchtete, Peo­ple of Color, gegen einen ver­meintlichen „mus­lim­is­chen Kul­turkreis“ betrieben. Wenn Schunke in ihrem „Emma“-Artikel über die Köl­ner Sil­vester­nacht und die mas­siven sex­uellen Über­griffe schreibt, schweigt sie über die Rape Cul­ture in der Mehrheits­ge­sellschaft und pro­jiziert sie auf „die“ Geflüchteten. Als wäre das Prob­lem Sex­is­mus kein Prob­lem in der bun­des­deutschen Gesellschaft, als wären Abschiebung und die „Fes­tung Europa“ ein wirk­sames Mit­tel dage­gen. Für Schunke, deren Frauen­sol­i­dar­ität offen­sichtlich an den deutschen Gren­zen endet, ist der Kampf gegen Geflüchtete offen­bar so viel wert, einen Grund­kon­sens aller fem­i­nis­tis­chen Bewe­gun­gen fallen zu lassen und sich mit einer zutiefst antifem­i­nis­tis­chen Extremen Rechten gemein zu machen.

Das Prob­lem heißt Ras­sis­mus: Schun­kes men­schen­feindliche Post wer­den auf Face­book von 13.000 Fol­low­ern verfolgt.

Ankündi­gung­s­text zu Schun­kes Vor­trag in der Bib­lio­thek des Konservatismus.

Schunke als Ide­al­beispiel dafür, wie eine fem­i­nis­tis­che Islamkri­tik eben nicht ausse­hen sollte.


Mrz 2 2015

bnr: Rechte Sammlungsbewegung AfD

bnr6_logoWährend ein Teil die Partei von rechts kritisierte, zog sich der Mitbegründer und langjährige Wissenschaftliche Leiter Karlheinz Weißmann zurück, weil er die AfD als Chance für rechte Politik sehe. Continue reading