Quelle: BL Göttingen

Die Neue Rechte ver­netzt sich in der Ini­tia­tive „Ein Prozent“

Die Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) stre­itet nicht erst seit der „Denkmal der Schande“-Rede von Björn Höcke über ihren Umgang mit völkischen Bewe­gun­gen und Akteuren. Während der immer schwächere neoliberal-​konservative Flügel der Partei etwa einen Unvere­in­barkeits­beschluss mit der „Iden­titären Bewe­gung“ erre­ichte, arbeitet diese in dem Verein „Ein Prozent für unser Land“ längst mit dem völkisch-​nationalkonservativen AfD-​Flügel zusam­men. Doch die dazuge­hörige „Ein Prozent“-Kampagne erfährt nicht nur durch die neurechten „Iden­titären“ Unter­stützung, son­dern auch von weit­eren extrem rechten Grup­pierun­gen – bis hin zu Neon­azis.

Nach dem bluti­gen Ter­ro­ran­schlag auf einen Berliner Wei­h­nachts­markt nutzten alt­bekan­nte, extrem rechte Kräfte das Geschehen für ihre Agi­ta­tion: Am 21. Dezem­ber ver­anstal­tete die ver­meintliche ‚Bürg­erini­tia­tive‘ „Ein Prozent“ vor dem Bun­deskan­zler­amt eine Mah­nwache für die Opfer des islamistis­chen Anschlags. Auf der Kundge­bung ging es jedoch in erster Linie nicht um das Gedenken der Toten, son­dern um ihre Instru­men­tal­isierung für die ras­sis­tis­che Pro­pa­ganda eines ange­blichen „Bevölkerungsaus­tausches“. Als Red­ner traten dabei nicht nur Götz Kubitschek, der von Leitme­dien wie dem SPIEGEL zum „wichtig­sten Intellek­tuellen der Neuen Rechten“ stil­isiert wird, und der „Ein Prozent“-Projektleiter und Burschen­schafter Philip Stein auf. Auch höch­ste AfD-​Parteiprominenz beteiligte sich an der völkischen Ver­samm­lung: der unver­mei­dliche Björn Höcke hielt ebenso eine Rede, wie der langjährige CDU-​Funktionär und jet­zige AfD-​Rechtsaußen Alexan­der Gauland.

Der Beginn: Partei­in­terne Machtkämpfe

Diese poli­tis­che Zusam­me­nar­beit ist nichts Neues. Der rechte Partei­flügel der AfD arbeit­ete bere­its vor dem als ‚Flüchtlingskrise‘ tit­ulierten Sum­mer of Migra­tion des Jahres 2015 mit völkischen Akteuren zusam­men. Die im März 2015 von Höcke und André Poggen­burg (AfD-​Vorsitzender in Sachsen-​Anhalt) ini­ti­ierte „Erfurter Res­o­lu­tion“ enthielt bere­its die Forderung nach einer ver­stärk­ten Zusam­me­nar­beit mit der damals seit einem Jahr beste­hen­den und vornehm­lich in Dres­den aktiven PEgIdA-​Bewegung, ohne diese jedoch konkret zu nen­nen. Ferner beste­hen seit der Grün­dung der AfD-​Jugendorganisation „Junge Alter­na­tive“ im Jahr 2013 per­son­elle und struk­turelle Verbindun­gen zur „Iden­titären Bewe­gung“.
Mit dem Essener Parteitag im Juli 2015, der damit ein­herge­hen­den Nieder­lage des neolib­eralen Lagers um Bernd Lucke und dessen beinahe geschlosse­nen Wech­sels in die nun­mehr unbe­deu­tende Partei „Liberal-​Konservative Reformer“ (zunächst bekannt als „Allianz für Fortschritt und Auf­bruch“) war der Weg für die siegre­ichen Kon­flik­t­führer um Höcke frei. Doch zunächst ver­lor die AfD erhe­blich an Zus­pruch und rutschte in Umfra­gen unter die 5%-Hürde. Selbst neurechte Pub­lizis­ten, etwa Karl­heinz Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Herausgeber Dieter Stein, fürchteten um das ser­iöse Image der Partei, da man ohne die früheren, bürgerlich-​konservativ auftre­tenden, Pro­tag­o­nistIn­nen in die „poli­tis­che Mar­gin­al­isierung“ (Stein) abzu­driften drohe.
Infolge der großen Migra­tions­be­we­gun­gen des Spät­som­mers 2015 änderte sich die poli­tis­che Lage jedoch grundle­gend. Den europäis­chen Gren­zsicherungs­be­hör­den gelang es für einige Monate nicht mehr, der hohen Anzahl an Fliehen­den Herr zu wer­den. In einer polar­isierten Gesellschaft schaffte es die AfD am ehesten, ras­sis­tis­che Vor­be­halte für sich zu nutzen. Die Partei ver­stärkte ihre ras­sis­tis­che Mobil­machung gegen Geflüchtete und Muslim*innen. Vor allem Höcke tat sich hier her­vor und ori­en­tierte sich an der bere­its seit 2014 beste­hen­den völkischen Straßen­be­we­gung, für deren Koop­er­a­tion er eine Spal­tung der Partei forciert hatte. Er organ­isierte Aufmärsche im Herbst 2015, zu denen nahezu jeden Mittwoch bis zu 8.000 Teil­nehmerIn­nen nach Erfurt kamen. Auch die alt­bekan­nte neon­azis­tis­che Rechte, selbst trotz gesteigerter Aktiv­itäten weit­er­hin in einer poli­tis­chen Krise, nahm rege an den Höcke-​Aufmärschen teil. Sie sah kein­er­lei inhaltliche Dif­feren­zen – teils wurde Höcke sogar als zeitweiliger „Führer“ einer gemein­samen Bewe­gung ange­se­hen. Die gesellschaft­spoli­tis­che Stärke, die die neon­azis­tis­che Rechte in der Bun­desre­pub­lik nur regional erre­icht hat, errang im Herbst 2015 die AfD — die völkischen Frak­tio­nen „Der Flügel“ und die „Patri­o­tis­che Plat­tform“ gaben dort immer mehr den Ton vor.
In dieser Zeit wur­den die Kon­takte zu wichti­gen Pro­tag­o­nistIn­nen der Neuen Rechten offen zur Schau getra­gen. Wiederum Höcke als rou­tinierter „Tabu-​Brecher“ trat hier öffentlich in Erschei­n­ung. Er steht ins­beson­dere dem neurechten „Insti­tut für Staat­spoli­tik“ des „PEgIdA“-Redners Götz Kubitschek nahe. In Schnell­roda, dem Sitz des Insti­tuts, referierte Höcke im Novem­ber 2015 höch­st­per­sön­lich auf dem „Drit­ten staat­spoli­tis­chen Kongress“ über ange­bliche Unter­schiede zwis­chen Europäern und Afrikan­ern in ihren „Repro­duk­tion­sstrate­gien“. Der offen dargelegte völkische Ras­sis­mus von Höcke führte zwar zu einem Auf­schrei im lib­eralen und linkspoli­tis­chen Lager, seiner öffentlichen Rep­u­ta­tion und vor allem seiner Stel­lung in der Partei schadete die Rede jedoch keineswegs.

Die Ini­ti­ierung von „Ein Prozent“

Kurz nach dem besagten Kongress stellte Kubitschek am 13. Novem­ber 2015 die „Ein Prozent“-Kampagne vor, welche die Zusam­me­nar­beit zwis­chen dem rechten AfD-​Flügel und der Neuen Rechten man­i­festierte. Ziel sei es, „Ein Prozent der Deutschen“, also knapp 800.000 Per­so­nen, als Unter­stützerIn­nen zu gewin­nen. Sie sollen die „juris­tis­chen, medi­alen und poli­tis­chen Aktio­nen“ der Kam­pagne vor allem durch regelmäßige Spenden finanzieren und „Infor­ma­tio­nen“ ver­bre­iten, „die in den Medien nicht zu finden“ seien. Als Vor­bild dient vor allem Green­peace mit seinen 580.000 För­der­mit­gliedern, mit denen Aktivist*innen der Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion in ihren medial oft wirk­samen Aktio­nen unter­stützt wer­den. Dem­nach hat „Ein Prozent“ drei Hauptziele: Via Crowd­fund­ing die infra­struk­turelle Unter­stützung von völkischen AktivistIn­nen, die Funk­tion als bun­desweites Sprachrohr der­sel­ben sowie als medi­ale Plat­tform für neurechte Inhalte. Da die „Ein Prozent“-Kampagne jedoch weder die Zahl der För­der­mit­glieder noch die Höhe der akquiri­erten Mit­tel nennt, bleibt es fraglich, wie viele Unter­stützerIn­nen tat­säch­lich das Pro­jekt tra­gen und wie es finanziell aufgestellt ist.
Neben Kubitschek, der sich mit­tels der Kam­pagne weit­er­hin als intellek­tueller Vor­denker insze­nieren kann, sind als „Ein Prozent“-Initiatoren fünf weit­ere Män­ner bekannt: Erstens der Pro­jek­tleiter Philip Stein; dieser tritt nicht nur als Mit­glied der extrem rechten Burschen­schaft Ger­ma­nia Mar­burg und als Grün­der eines neurechten Kle­in­stver­lags in Erschei­n­ung. Er war zeitweilig auch „Assis­tent des Frak­tionsvor­sitzen­den“ Höcke im Thüringer Land­tag. Zweit­ens der inzwis­chen emer­i­tierte Jura-​Professor Karl Albrecht Schachtschnei­der, welcher bere­its seit den 1990er Jahren an einer Vielzahl von Parteigrün­dun­gen rechts der CDU beteiligt war. Er ini­ti­ierte für die „Ein Prozent“-Kampagne eine inzwis­chen längst abgewiesene Ver­fas­sungs­beschw­erde „gegen die ille­gale Ein­reise von Aus­län­dern“. Drit­tens der in Leipzig wohn­hafte Jür­gen Elsässer als neurechter Medi­en­mogul. Er möchte wohl für sein ein­st­ma­liges Querfront-​Projekt „Com­pact“ – nun­mehr stramm rechte Zeitschrift – neue LeserIn­nen gewin­nen. Viertens der Ost­sachse Helge Hilse, ein einst gescheit­erter Klein-​Unternehmer, der mit der Umset­zung von „Ein Prozent“-Projekten offen­bar einen neuen Lebenssinn gefun­den hat. Und zu guter Letzt Hans-​Thomas Tillschnei­der, nicht nur Vor­sitzen­der der AfD-​internen „Patri­o­tis­chen Plat­tform“, dem Sam­mel­becken der Partei-​Rechten, son­dern auch Land­tagsab­ge­ord­neter in Sachsen-​Anhalt. Aktuell unter­stützt „Ein Prozent“ laut Eige­nangaben bun­desweit circa 60 Ini­tia­tiven (Stand 12/​2016), wobei es einen klaren Schw­er­punkt auf den ost– und den süd­deutschen Raum gibt. Hier lohnt sich jedoch ein genauerer Blick: Alleine 39, also knapp zwei Drit­tel der geförderten Grup­pen, sind die Orts­grup­pen der „Iden­titären Bewe­gung“ (IB) in Deutsch­land. Diese sind größ­ten­teils reine Facebook-​Phänomene, nur wenige Orts­grup­pen treten auch auf der Straße in Erschei­n­ung. Hier liegt auch nicht die poli­tis­che Stärke der „Iden­titären“; dies zeigte sich im Juni 2016 in Berlin, als zu ihrer ersten bun­desweiten Demon­stra­tion ger­ade ein­mal 200 Per­so­nen zusam­men kamen. Vor allem mit medial gut insze­nierten und aufwendi­gen Aktio­nen wollen die „Iden­titären“ Öffentlichkeit für ihre ethno­plu­ral­is­tis­chen Posi­tio­nen erzie­len. Dies gelingt auch teils, wie mit der kurzzeit­i­gen Beset­zung des Bran­den­burger Tores im August 2016, die den Iden­titären eine hohe öffentliche Res­o­nanz und großen Zus­pruch aus dem gesamten völkischen Lager ver­schaffte. Andere Aktio­nen, wie die „Beset­zung“ der CDU-​Parteizentrale in Berlin kurz vor Wei­h­nachten 2016, die aus einer Sitzblock­ade von 20 – 30 AktivistIn­nen vor dem zu später Stunde bere­its geschlosse­nen Gebäude bestand, ver­liefen eher kon­trapro­duk­tiv. Anstelle der Selb­st­bestä­ti­gung als elitäre Avant­garde hagelte es Hohn und Spott – vor allem im Netz, dem Haup­tort der iden­titären Aktiv­itäten. Dass die Selb­stin­sze­nierung als neurechte Vor­re­i­t­erIn­nen nichts mit der tat­säch­lichen Stärke der „Iden­titären Bewe­gung“ zu tun hat, zeigte die Aktion auch. Denn aus ganz Deutsch­land und aus Öster­re­ich, wo diese ein­deutig rel­e­van­ter ist, mussten iden­titäre AktivistIn­nen für die Block­ade anreisen. Auch Mar­tin Sell­ner, Obmann der IB Wien und eines der medi­alen Gesichter von „Ein Prozent“, war an den Pla­nun­gen beteiligt, nahm an der Aktion selbst jedoch nicht teil.

Zusam­me­nar­beit mit Neon­azis

In der Unter­stützung völkischer Akteure setzt die „Ein Prozent“-Kampagne auch auf neon­azis­tis­che Struk­turen. Dabei beschränkt sich dies nicht nur auf deren Teil­nahme an Ver­anstal­tun­gen, wie dies schon bei Aufmärschen von „PEgIdA“ und der AfD geschah und geschieht. Bemerkenswert ist dies beson­ders vor dem Hin­ter­grund, dass „Ein Prozent“ jede Nähe zum alt­bekan­nten Neonazi-​Milieu in Stil und Sprach­duk­tus ver­mei­det.
Hier­für lohnt der Blick auf die geförderte Ini­tia­tive im Raum Göt­tin­gen. So ist der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ um Jens Wilke seit Ende 2015 – wenn auch mit Unter­brechun­gen – Teil des Unter­stützungs– und Unter­stütztenkreises der Kam­pagne. Der „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich in dieser Zeit von einem ver­meintlich het­ero­ge­nen und bürg­er­lich erscheinen­den Zusam­men­hang zu einem Sam­mel­becken regionaler Neon­azis (vgl. auch die aktuelle Demon­tage, diese Ein­schätzung, sowie Ramaswamy, Mar­ian: Wieder­bele­bungsver­such in Nieder­sach­sen, in: der rechte rand, Januar/​Februar 2017, S. 6f.). Die Grup­pierung um Wilke kann daher guten Gewis­sens als neon­azis­tisch beze­ich­net wer­den.
Ein Trans­par­ent mit einem großen „Ein Prozent“-Logo begleit­ete die ras­sis­tis­chen Het­zre­den des „Fre­un­deskreises“ schon bei dessen Grün­dung im Rah­men der Erfurter Kundge­bun­gen von Björn Höcke Ende 2015. Zu diesem Zeit­punkt fan­den sich nicht nur Per­so­nen aus dem Neonazi-​Spektrum auf den Kundge­bun­gen ein, auch dis­tanzierten sich Wilke & Co. damals noch „von aller Gewalt“. Die Ver­anstal­tun­gen in kleineren Städten im Land­kreis Göt­tin­gen hat­ten daher zunächst einen über­wiegend bürg­er­lichen Charak­ter; man komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, betonte man unen­twegt.
Doch der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist seit seiner Grün­dung ein Pro­jekt der regionalen extremen Rechten in Süd­nieder­sach­sen und­Nordthürin­gen. Eine Ver­net­zung zu NPD-​Initiativen wie „Ein Licht für Deutsch­land“ existierte von Beginn an. Aber auch als der „Fre­un­deskreis“ bere­its sicht­bar zur Naz­i­clique gewor­den war, präsen­tierte dieser sich noch immer unter dem Logo von „Ein Prozent“; Wilke teilte auf der „Freundeskreis“-Facebookseite weiter munter die Beiträge der Kam­pagne. Als im Früh­som­mer 2016 die NPD-​Kandidaturen von Jens Wilke und seinem poli­tis­chen Umfeld für die nieder­säch­sis­chen Kom­mu­nal­wahlen wei­thin bekannt waren, nah­men mit Wilke, Jan Philipp Jae­necke und Leif Aron Scharn­horst drei „Freundeskreis“Aktivisten an einer Schu­lung von „Ein Prozent“ teil. Ein in den sozialen Net­zw­erken ver­bre­it­etes Foto zeigt die drei zusam­men mit Mar­tin Sell­ner in T-​Shirts mit dem Logo der Kam­pagne.
Der „Fre­un­deskreis“, der bei den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber 2016 kläglich scheit­erte und sich inzwis­chen durch offen neon­azis­tis­che Pro­pa­ganda ausze­ich­net, ist nicht die einzige neon­azis­tisch dominierte Gruppe der „Ein Prozent“-Kampagne. Richtet man den Blick etwas weiter nördlich, so kommt man sogle­ich zum „Bürg­er­protest Han­nover“ um Sab­rina All­ner und Sascha Per­schke. Der „Bürg­er­protest“ ent­stand aus „HagIdA“ und existiert auch eher als ein Überbleib­sel dessen, als Rest der einst größeren Bewe­gung von „PEgIdA“ und dessen Ablegern.
Wie beim „Fre­un­deskreis“ entwick­elte sich die Grup­pierung zu einer immer man­i­fester extrem rechten Struk­tur, in der sich neben bloßen Rassist*innen ver­mehrt Neon­azis tum­melten. Mit­tler­weile aber ist der „Bürg­er­protest Han­nover“ zu einem mehr oder min­der leeren Rit­ual verkom­men. Kaum neue Leute tauchen dort auf, seit Som­mer let­zten Jahres lassen sich Neon­azis dort nur noch vere­inzelt blicken. Inter­es­sant bezüglich dieser Entwick­lung erscheint auch, dass zwar Jens Wilke kurz­er­hand im Okto­ber 2016 als Red­ner wieder aus­ge­laden wurde, nach­dem dem „Bürg­er­protest“ dessen NPD-​Kandidatur bekannt gewor­den ist. Doch noch im Monat zuvor hatte Alexan­der Kurth seinen Hass von der Han­nover­aner Red­ner­tribüne gepredigt. Kurth ist eine der zen­tralen Fig­uren von „Wir lieben Sachsen/​Thügida“ (deren Teil der „Fre­un­deskreis“ seit Novem­ber 2016 ist), Ex-​NPDler aus Leipzig und mit­tler­weile Mit­glied von „Die Rechte“. Wen­ngle­ich der „Bürg­er­protest Han­nover“ mit­tler­weile wieder unin­ter­es­sant für Neon­azis zu sein scheint und umgekehrt, kann fest­ge­hal­ten wer­den, dass es sich dabei um eine mit Neon­azis ver­net­zte Struk­tur han­delt, die dies auch einige Zeit offen vor sich her trug.
Der Bezug zwis­chen „Ein Prozent“ und der neon­azis­tis­chen Rechten liegt also auf der Hand: Mit dem „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ und dem „Bürg­er­protest Han­nover“ wird exem­plar­isch deut­lich, dass auch Neon­azi­grup­pen Teil von „Ein Prozent“ sind und waren. Was aber sind die Beweg­gründe für die Zusam­me­nar­beit?
Zum einen verbindet natür­lich die gemein­same völkische Ide­olo­gie: eine starke Tren­nung zwis­chen einer neon­azis­tis­chen und einer Neuen Rechten hat es nie gegeben. Im Gegen­teil: Über Ver­lage, Plat­tfor­men und über reak­tionäre Vere­ini­gun­gen wie der „Deutschen Burschen­schaft“ existierte nach innen per­ma­nent Ver­net­zung. Nach außen war man jedoch auf Seiten der „Neuen Rechten“ darauf bedacht, eine enge Zusam­me­nar­beit zu kaschieren. Denn auch in den klas­sisch kon­ser­v­a­tiven Milieus des Bürg­er­tums, in welchen die „Neue Rechte“ sich selbst behei­matet sieht und mit ihren Inhal­ten poli­tis­che Mehrheiten gener­ieren will, ist eine offen neon­azis­tis­che Aus­rich­tung poli­tisch nicht erfol­gver­sprechend – sei es auf­grund klarer poli­tis­cher Abgren­zung, sei es aus Angst vor sozialer Stig­ma­tisierung. Dies gilt selbst in Zeiten wie diesen, die als krisen­haft zumin­d­est wahrgenom­men wer­den und während jenen in (wert-)konservativen Milieus – wie auch in früheren Krisen­si­t­u­a­tio­nen – ver­mehrt autoritäre Posi­tio­nen vertreten wer­den.
„Ein Prozent“ möchte mit der Zusam­me­nar­beit natür­lich seine Anhän­gerIn­nen­schaft und somit auch die Masse an SpenderIn­nen zahlen­mäßig ver­größern. Betra­chtet man Götz Kubitscheks Bezug zu seiner sozialen Basis, stellt man schnell fest: Diese existiert außer­halb der eige­nen elitären Zirkel kaum. Der intellek­tuelle Habi­tus des Net­zw­erks Neurechter um Kubitschek offen­bart ein ekla­tantes Defizit des Milieus: In Lebenswelt, Sprache und Auftreten ist man fern jeder Nähe zum „deutschen Arbeiter“, der in der Tra­di­tion der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ als Inbe­griff des „Deutschen“, als höriges Fun­da­ment der Volks­ge­mein­schaft begrif­fen wird.1 Im Gegen­satz zum bun­des­deutschen Ableger der „Iden­titären Bewe­gung“, der jen­seits regionaler Aus­nah­men eine Basis­ar­beit nicht zum Kern der poli­tis­chen Betä­ti­gungs­felder zählt (und der in der bere­its dargestell­ten Praxis auch nicht angestrebt wird) und sich ver­sucht von Neon­azistruk­turen abzu­gren­zen, sind für „Ein Prozent“ neon­azis­tis­che Struk­turen dur­chaus nüt­zlich: Let­ztere arbeiten vor Ort, bieten als Straßen­be­we­gung eine leicht zugängliche Plat­tform, kön­nen die Kam­pagne dort bekan­nter machen, SpenderIn­nen gener­ieren und Poli­tisierung­sprozesse vorantreiben.
Umgekehrt gilt zudem: Die Neon­azis sind Teil von „Ein Prozent“, weil sie sich so als Teil eines großen Ganzen fühlen kön­nen. Sie sind dann Teil einer Bewe­gung, mit der die Chance besteht, die eigene poli­tis­che Mar­gin­al­isierung zu über­winden – auch wenn sie keineswegs eine führende Kraft in ihr darstellen und wohl auch nicht mehr darstellen wer­den. Hinzu kommt, neben dem Reiz finanzieller Unter­stützung, weit­ere Ver­net­zung. Als führende Kräfte dieser Gemein­schaft aber wer­den neurechte Akteure und die AfD akzep­tiert.

Fest steht eines: In der neurechten Kam­pagne „Ein Prozent“ kom­men radikalisiertes, wertkon­ser­v­a­tives Bürg­er­tum und die neon­azis­tis­che extreme Rechte zusam­men. Es bleibt abzuwarten, ob die ver­schiede­nen Grup­pierun­gen in der Lage sind, ihre Ver­net­zung aufrecht zu erhal­ten, oder ob Dif­feren­zen die Zusam­me­nar­beit lahm­le­gen. In näch­ster Zeit gilt es außer­dem, den (Miss-)Erfolg, das heißt die Wirk­mächtigkeit von „Ein Prozent“ und ihrer neurechten Strate­gien, zu beobachten. Fakt ist jedoch, dass die Kundge­bung am 21.12.2016 in Berlin zwar keine Massen­ver­anstal­tung war, aber am sym­bol­is­chen Ort des Kan­zler­amtes öffentlichkeitswirk­sam. Die Macher von „Ein Prozent“ erhiel­ten im völkischen Lager großen Zus­pruch. Während­dessen waren die Neon­azis, die sich zeit­gle­ich am Bre­itschei­d­platz, dem Ort des islamistis­chen Anschlags, ver­sam­melten, von Gegendemonstrant*innen umringt und mussten ihr men­schen­feindliches Vorhaben bald abbrechen. Dieser Blick­winkel zeigt uns als Antifaschist*innen neue Auf­gaben auf: Die „Ein Prozent“-Kampagne als Gemein­schaft­spro­jekt von AfD-​Rechten, ein­flussre­ichen Pub­lizis­ten, „Iden­titärer Bewe­gung“ und Neonazi-​Gruppen eben­falls ver­stärkt poli­tisch zu bekämpfen.

1 So unter anderem Oswald Spen­gler und Armin Moeller van den Bruck als wichtige Vertreter der „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“, die die „Vergif­tung“ der Arbeit­er­schaft durch Marx­is­mus geißel­ten und einen „preußis­chen Sozial­is­mus“ forderten.