Jan 13 2017

Das Zeitungsprojekt Agit 161

Quelle: Agit 161

Die erste Ausgabe der Agit 161 ist im Januar 2017 erschienen!

Auflage: 10.000

Diese Drucksache ist durch die Notwendigkeit entstanden, die Ereignisse vom 12. November, insbesondere den bewaffneten Neonazi-Angriff an der Stadthalle, einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In Zeiten einer erstarkenden und immer gefährlicheren Rechten, auch hier in Göttingen, ist linke Gegenöffentlichkeit wichtiger denn je.

Wir fragen uns: Braucht es jetzt eine neue linke Lokalzeitung, um diese Gegenöffentlichkeit zu schaffen? Ob diese Drucksache also fortgesetzt wird, hängt auch von den Rückmeldungen (und Spenden) der Leser*innenschaft ab.

Ihr bekommt die Printversion der Zeitung in verschiedenen linken Treffpunkten, Kneipen, Cafes und im roten Buchladen.


Nov 11 2016

[GÖ] NeoNazi und AFDler Lars Steinke in der Nachbarschaft geoutet

Quelle: Linksunten Indymedia

Letzte Woche Mittwoch auf Donnerstag Nacht haben wir den NeoNazi und AFDler Lars Steinke bei ihm zuhause besucht. Nachdem wir Flyer in seiner Nachbarschaft verteilt haben und ihn mit einem Megafon sanft aus dem Schlaf gerissen haben, haben wir noch hübsche Spuren an seiner Hauswand da gelassen. Das Videomaterial, dass wir davon haben, wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten und dieses mit euch teilen.

Lars Steinke (2014)

 

Und auch wenn Lars Steinke besonders Ende 2015 und Anfang 2016 vermehrt in die Öffentlichkeit trat und er vielen bereits bekannt ist, sahen wir es als unsere Plicht an, seiner Nachbarschaft zu seigen, was sie da für ein wiederliches Arschloch ganz in ihrer Nähe wohnen haben.

Seit seinem letzten Outing vor einer Woche, wird er wieder vermehrt drangsaliert und ihm wird wiedermal sein Leben zu Hölle gemacht.

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Nov 4 2016

Zwei Göt­tin­gerIn­nen klün­geln mit der Neuen Rechten

Quelle: BL Göttingen

Mit dem emer­i­tierten Pro­fes­sor Bas­sam Tibi und der Geschichts– und Poli­tik­stu­dentin Anabel Schunke sind gle­ich zwei Göt­tin­gerIn­nen in die Berliner Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus im kom­menden Novem­ber ein­ge­laden wor­den. Diese ist ein zen­traler Ort der bun­des­deutschen Neuen Rechten. Am Auftritt dieser bei­den „lib­eralen“ AutorIn­nen lässt sich ferner die poli­tis­che Strate­gie dieser Spielart der Extremen Rechten in ihrem Rin­gen um Köpfe und Diskur­shoheit erk­lären.

(Für nach­fol­gende Fach­be­griffe wie Neue Rechte, Metapoli­tik, Kon­ser­v­a­tive Rev­o­lu­tion und völkisch empfehlen wir die Erk­lärun­gen in dieser Broschüre der Basis­demokratis­chen Linken.)

Bas­sam Tibi, der im begin­nen­den Win­terse­mes­ter wieder ein Sem­i­nar am Göt­tinger Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft anbi­etet, soll am 24. Novem­ber in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus einen Vor­trag mit dem Titel „Europa ohne Iden­tität? Europäisierung oder Islamisierung“ hal­ten. Laut Vor­trags­beschrei­bung wird er dort die These präsen­tieren, die Geflüchteten wür­den „die europäis­che Kul­tur, die auf Ver­nunft und Aufk­lärung fußt“ und indi­vidu­elle Men­schen– und Frei­heit­srechte garantiere, ins Wanken brin­gen. Tibi sieht in der absoluten Mehrzahl der Geflüchteten TrägerIn­nen von anti­demokratis­chen und „total­itären“ Ide­olo­gien. Ähn­liche Posi­tio­nen ver­trat Tibi bere­its in einem Inter­view mit der „Welt“, in welchem er über Göt­tin­gen erzählte, die Stadt sehe aus „wie ein Flüchtlingslager“ und es wür­den migrantis­che „Gangs“ in den Straßen der Innen­stadt für Angst und Schrecken sor­gen. Eine Äußerung, die auf­grund ihrer Welt­fremd­heit in Göt­tin­gen selbst auf bre­ite Kri­tik und einiges Gelächter stieß.

Die Rolle der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus für die Neue Rechte

Diese Äußerun­gen, weit­ere ras­sis­tis­che Aus­fälle wie ferner das offen­sichtliche Unver­mö­gen des Adorno– und Horkheimer-​Schülers Tibi, auch die bürg­er­lichen Gesellschaften in Europa als Entste­hungs– wie Repro­duk­tion­sort men­schen­feindlicher Ide­olo­gien zu begreifen, wären schon kri­tik­würdig genug. Nun stellt sich jedoch die Frage, warum der selb­ster­nan­nte Vertei­di­ger der Aufk­lärung seine poli­tis­chen Posi­tio­nen in einer Insti­tu­tion bun­desweit bekan­nter Aufk­lärungs­feinde präsen­tiert. Denn die 2013 eröffnete Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus (BdK) ist einer der zen­tralen Orte der bun­des­deutschen Neuen Rechten, oder genauer, seines auf Ser­iösität bedachten Flügels um Dieter Stein und Karl­heinz Weiß­mann (Zur Spal­tung im neurechten Lager siehe hier. Weiß­mann, im Übri­gen eben­falls Göt­tinger und zu allem Über­fluss auch noch Lehrer für Geschichte, sprach erst Anfang Sep­tem­ber wieder über sein neuestes Buch, das beim Ver­lag der „Jun­gen Frei­heit“ erschienen ist und alt­bekan­nte rechte Hetze ver­bre­itet: in ihm wer­den Äng­ste durch Weiß­manns War­nun­gen vor „unkon­trol­lierter Massenein­wan­derung“ und „Ter­rorge­fahr“ befeuert. Auch fernab aktueller The­men ist der neurechte Vor­denker regelmäßiger Gast. So behan­delte ein weit­erer Vor­trag von ihm das Wirken des völkischen Nation­al­is­ten Edgar Julius Jung anlässlich dessen 80. Todestags.
Hier­bei decken sich die Vorträge inhaltlich mit dem Ange­bot der BdK, die aus dem Nach­lass des ehe­ma­li­gen „Criticón“-Herausgebers Cas­par von Schrenck-​Notzing ent­stand. Sie beherbergt neben den Klas­sik­ern der sog. „Kon­ser­v­a­tiven Rev­o­lu­tion“ den „gesamten Kanon der deutschen extremen Rechten“.

Das passende Buch zu Tibis Vor­trag, diesen Okto­ber im Ibidem-​Verlag veröffentlicht.

Warum Tibi der Neuen Rechten nützt

In der BdK treten jedoch nicht nur Weiß­mann oder der „Junge Freiheit“-Chefredakteur Stein auf, son­dern auch Poli­tik­erIn­nen der AfD und des rechten Rands der CDU. Die poli­tis­che Funk­tion der Bib­lio­thek ist neben der nach innen gerichteten Schu­lung der eige­nen Kader die Ver­fol­gung einer klassisch-​neurechten Strate­gie im Sinne der „Metapoli­tik“. Nicht in der konkreten Parteiar­beit wird poli­tis­cher Nutzen gese­hen, son­dern im Set­zen eigener Inhalte im soge­nan­nten „vor­poli­tis­chen“ Raum. Poli­tis­che Diskurse in der medi­alen Öffentlichkeit sollen mit eige­nen Inhal­ten verse­hen, die eige­nen Posi­tio­nen Schritt für Schritt als hege­mo­nial durchge­setzt wer­den. Das heißt: man will die Deu­tung­shoheit über die wichtig­sten Fra­gen des gesellschaftlichen Lebens gewin­nen, um so die Gesellschaft selbst in ihrem Sinne zu gestal­ten. Für dieses Vorhaben sind gemein­hin als intellek­tuell anerkan­nte Per­sön­lichkeiten nüt­zlich, gel­ten sie doch als mei­n­ungs­bildend in poli­tis­chen Diskursen.

Dies trifft vor allem zu, wenn sich die poli­tis­chen Posi­tio­nen des als intellek­tuell anerkan­nten Bas­sam Tibi mit dem Grun­dan­liegen der Neuen Rechten, ein „Kul­tur­raum Europa“ müsse vor „frem­den Kul­turen“ geschützt wer­den, in viel­er­lei Hin­sicht decken. Es ist der beide Ansichten tief durchtränk­ende Ras­sis­mus, der Tibi und die Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus zueinan­der gebracht hat. Tibis Argu­men­ta­tion beruht auf einer klas­sis­chen Spal­tung des „Wir“ als ver­meintlich aufgek­lärter Westen und der „Anderen“ als rück­ständige Bedro­hung dessen. Er begreift Kul­tur nicht mehr als verän­der­bar, von Men­schen unter ihren gegebe­nen Umstän­den gemacht. Stattdessen ste­hen sich zwei homo­gene (Kultur-)Körper gegenüber, von denen es offen­bar nur einen Sieger geben kann. Wir oder sie. „Europäisierung oder Islamisierung“.

Der Göt­tinger Poli­tik­wis­senschaftler Tibi in der Bib­lio­thek des Konservatismus.

Die „Fem­i­nistin“ Anabel Schunke unter Abtrei­bungs­geg­ner­In­nen

Auch die Göt­tinger Poli­tik– und Geschichtsstu­dentin Anabel Schunke sollte am morgi­gen Fre­itag in der Bib­lio­thek des Kon­ser­vatismus auftreten. Sie sollte dort über das in der Rechten all­seits beliebte Thema der Unter­drück­ung durch „Polit­i­cal Cor­rect­ness“ referieren, sagte aber kurzfristig aus „unauf­schieb­baren pri­vaten Grün­den“ ab. Der Vor­trag soll in Bälde nachge­holt wer­den. Die Legit­i­ma­tion für ihren geplanten Auftritt liegt wohl in ihrer Neben­tätigkeit als freie Jour­nal­istin begrün­det. Regelmäßig schreibt sie als „zutiefst Lib­erale“ für den nation­al­lib­eralen Blog „Tichys Ein­blicke“ und ver­fasste in der Ver­gan­gen­heit unter anderem für die fem­i­nis­tis­che Zeitschrift „Emma“ Beiträge. Wen­ngle­ich die Her­aus­ge­berin der „Emma“, Alice Schwarzer, immer wieder durch ihren antimus­lim­is­chen Ras­sis­mus und krude Posi­tio­nen in Erschei­n­ung tritt, ver­tritt auch die „Emma“ den fem­i­nis­tis­chen Kon­sens des Rechts auf Abtrei­bung. Auch hier muss sich die Frage gestellt wer­den, warum eine selb­ster­nan­nte Fem­i­nistin wie Schunke, die ihre poli­tis­che Selb­st­darstel­lung öffentlichkeitswirk­sam in sozialen Medien betreibt, in einer Bib­lio­thek mit dem „Son­derbe­stand Leben­srecht“ auftritt. Dieser gehört der christlich-​fundamentalistischen und militant-​antifeministischen Stiftung „Ja zum Leben“, die unter anderem den jährlichen „Marsch für das Leben“ in Berlin mitor­gan­isiert. Die Stiftung mit ihrer radikalen Abtrei­bungsablehnung ist in Göt­tin­gen vor allem über einen Vor­trag ihres Geschäfts­führers Man­fred Lib­ner bekannt. Dieser hielt 2009 auf dem Haus der extrem rechten Burschen­schaft Han­novera einen Vor­trag mit dem Titel „Ein Volk entsorgt seine Kinder. Die Nor­mal­ität der Abtrei­bung und das Recht auf Leben im real existieren­den Lib­er­al­is­mus“.

So kön­nen Rückschlüsse auf Schun­kes soge­nan­nten „Fem­i­nis­mus“ gezo­gen wer­den: Im Ein­klang mit dem, was Kon­ser­v­a­tive bis Rechte „fem­i­nis­tisch“ nen­nen, ist es schlicht Ras­sis­mus, der sich ver­steckt hin­ter dem Gerede von ver­meintlicher Emanzi­pa­tion von Frauen. Tat­säch­lich aber wird durch diese Strate­gie Hetze gegen Geflüchtete, Peo­ple of Color, gegen einen ver­meintlichen „mus­lim­is­chen Kul­turkreis“ betrieben. Wenn Schunke in ihrem „Emma“-Artikel über die Köl­ner Sil­vester­nacht und die mas­siven sex­uellen Über­griffe schreibt, schweigt sie über die Rape Cul­ture in der Mehrheits­ge­sellschaft und pro­jiziert sie auf „die“ Geflüchteten. Als wäre das Prob­lem Sex­is­mus kein Prob­lem in der bun­des­deutschen Gesellschaft, als wären Abschiebung und die „Fes­tung Europa“ ein wirk­sames Mit­tel dage­gen. Für Schunke, deren Frauen­sol­i­dar­ität offen­sichtlich an den deutschen Gren­zen endet, ist der Kampf gegen Geflüchtete offen­bar so viel wert, einen Grund­kon­sens aller fem­i­nis­tis­chen Bewe­gun­gen fallen zu lassen und sich mit einer zutiefst antifem­i­nis­tis­chen Extremen Rechten gemein zu machen.

Das Prob­lem heißt Ras­sis­mus: Schun­kes men­schen­feindliche Post wer­den auf Face­book von 13.000 Fol­low­ern verfolgt.

Ankündi­gung­s­text zu Schun­kes Vor­trag in der Bib­lio­thek des Konservatismus.

Schunke als Ide­al­beispiel dafür, wie eine fem­i­nis­tis­che Islamkri­tik eben nicht ausse­hen sollte.


Okt 20 2016

AfD-Fraktion distanziert sich von Kreistagsmitglied

Quelle: http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/AfD-Fraktion-distanziert-sich-von-Kreistagsmitglied

Die Vorwürfe gegen das designierte AfD-Kreistagsmitglied Philipp Göthel, wiegen schwer: Er soll bis vor kurzem tief in die Neonazi- und Hooligan-Szene Nordhausen verstrickt gewesen sein. Inzwischen hat sich die neue Göttinger AfD-Kreistagsfraktion deswegen von dem parteilosen Göthel distanziert.

Göttingen / Walkenried / Nordhausen. Als „extrem gewalttätig“ und „rechtsextrem“ beschreibt Tim Rosenstock vom Nordhäuser „Bündnis gegen Rechts“ und Mitglied der Linksjugend die Gruppen, deren Mitglied Göthel gewesen sein soll und die, so Rosenstock, „über Jahre für Angst und Schrecken gesorgt“ haben. Göthel sei zunächst in der rechten, gewalttätigen Hooligangruppe „NDH-City“, später bei der „Aktionsgruppe Nordhausen“ aktiv gewesen.

Die „Antifaschistische Aktion Nordhausen“ zählte Göthel 2006 zu den „aktivsten und auffallendsten“ Mitglieder der Nordhäuser Neonaziszene. Göthels Gruppe soll sich selbst als „Autonome Nationalisten“ und „Nationaler Widerstand“ bezeichnet haben.

Überfall auf Bistro

Schon 2004 war der damals 17-jährige Göthel nach Angaben der Polizei Nordhausen an einem Überfall auf ein türkisches Bistro in Nordhausen beteiligt, bei dem nach Informationen aus dem Polizeiprotokoll Göthel und neun Mittäter gegen die Scheiben „urinierten und sich erbrachen“ und mit Bierflaschen und -kisten das Bistro beschädigten. Sie beschimpften das Personal laut Polizei als „Türkenvotze“ und skandierten „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“.

Nach Einschätzungen des thüringischen Innenministeriums von 2010 standen Mitglieder der Gruppe „NDH-City“ in Verbindung zur NPD und zu so genannten rechtsextremen „freien Kräften“. Straftaten, die der Gruppe zugeordnet wurden, waren unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Verstöße gegen das Waffengesetz oder Beleidigungen. Bis 2010 lagen 90 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppe „NDH-City“ vor, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf Anfrage der Linken im Thüringer Landtag.

Fotos, die dem Tageblatt vorliegen, zeigen Göthel 2012 bei einer Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Nordhausens im Zweiten Weltkrieg Schulter an Schulter mit dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreises, Patrick Weber. Auf anderen ist er in Kleidung mit einem „NDH-City“-Logo zu sehen.
„Schlechtes Namensgedächtnis“

Der 2012 gegründeten „Aktionsgruppe Nordhausen“ bescheinigte das Innenministeriums 2013, ebenfalls auf Anfrage der Linksfraktion, eine „enge Veflechtung“ mit dem NPD-Kreisverband Nordhausen. Auch hier listete das Ministerium eine Vielzahl an Straftaten auf – etwa gefährliche Körperverletzung, Raub, räuberische Erpressung, Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und Betäubungsmittelgesetz oder sexuelle Nötigung.

Göthel will sich gegenüber dem Tageblatt zu seinen mutmaßlichen Kontakten in die Neonazi-Szene und seinen Aktivitäten dort nicht äußern. Mit Namen aus der Szene konfrontiert, verweist er auf sein „schlechtes Namensgedächtnis“. Gegen einen 2014 auf dem Blog „thueringenrechtsaussen“ erschienen Artikel geht Göthel nach eigenen Angaben derzeit anwaltlich vor. Darin wird ein vermeintlicher Besuch Göthels und weiterer Mitglieder der „Aktionsgruppe Nordhausen“ im August 2014 beim rechtsextremen Verein „Gedächtnisstätte“ in Guthmannshausen auch mit einem Foto dokumentiert. Kommentieren will Göthel „diese bodenlose Frechheit“ der Berichterstattung nicht, da es sich um ein „schwebendes Verfahren“ handelt.

Göthels Ankündigung, sich aus der Szene zurück ziehen zu wollen, bewertet Rosenstock als „scheinheilig“ und „halbherzig“.

Inzwischen lebt Göthel nicht mehr in Nordhausen, er ist in das 20 Kilometer von Nordhausen entfernte Walkenried in Niedersachsen gezogen. Hier hat er als Nicht-Parteimitglied bei der jüngsten Kommunalwahl für die AfD kandidiert und den Einzug sowohl in den Kreistag als auch den Walkenrieder Gemeinderat geschafft. „Familie, Soziales, Bildung“ nennt er seine Themenschwerpunkte. Die AfD habe ihm auch als Nicht-Mitglied den Raum gegeben, sich politisch zu engagieren.

„Bei der Fraktionsbildung nicht berücksichtigt“

Göttingen. Wegen seiner mutmaßlich früheren Aktivitäten sei Göthel in der vergangenen Woche „bei der Fraktionsbildung nicht berücksichtigt und ist kein Mitglied der Kreistagsfraktion geworden“, sagt die Vorsitzende des Göttinger AfD-Kreisverbandes Dana Guth. Nach ihren Angaben hätten der AfD-Spitze Informationen, „die – zumindest für die Vergangenheit – auf eine Nähe Herrn Göthels zum rechten Spektrum hinwiesen“ erst Mitte September, also nach der Kandidatenauswahl und Aufstellungsversammlung, vorgelegen. In anschließenden Gesprächen hätte Göthel versichert, so Guth, niemals Mitglied in rechtsradikalen Parteien gewesen zu sein. Er habe allerdings die Teilnahme an diversen Demonstrationen eingeräumt.

„Aktuell – beziehungsweise in der näheren Vergangenheit – gab es derartige Aktivitäten nach seinen Angaben nicht mehr“, sagt Guth. „Wären diese Informationen von Anfang an bekannt gewesen, hätte die Aufstellung von Herrn Göthel mit Sicherheit nicht stattgefunden.“ Dass Göthels Vergangenheit nicht vorab vom Kreisverband geprüft wurde, begründet Guth mit einem „kurzfristigen und auch überraschenden Vorstandswechsel“ im Juni.

Glaubwürdigkeit verspielt

Für den Osteroder Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Linke), dem Göthels Vergangenheit bereits im September aufgefallen war, kommentiert die ausgebliebene Überprüfung: „Diese Partei dürfte für Leute, die keine harten Nazis sind, ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben“, meint Kosching.

Die „Aktionsgruppe Nordhausen“ und der Verein „Gedächtnisstätte“ stehen auf der weiterhin gültigen Unvereinbarkeitsliste der AfD von 2015. Auf ihr sind Organisationen gelistet, deren Mitglieder nicht in die AfD aufgenommen werden sollen. „Diese Unvereinbarkeit gilt entsprechend auch für Kandidaten, die auf AfD-Listen antreten. Wir wollen nicht, dass Extremisten auf unseren Listen kandidieren“, sagt der AfD-Landessprecher Daniel Biermann.

Mit der Afd unvereinbar

Biermann erläutert die Aufnahme von AfD-Neumitgliedern: „Alle Kreisvorstände sind angewiesen, sich vor Aufnahme eines neuen Mitglieds mit dem Antragsteller im Rahmen eines persönlichen Gesprächs auseinanderzusetzen. Sofern in diesem Zusammenhang extremistische Einstellungen oder Verbindungen in extremistische Kreise erkennbar werden, wird individuell, auch unabhängig von der Unvereinbarkeitsliste, die Person als mit der AfD unvereinbar bewertet und nicht aufgenommen.“

Er betont, dass ein Listenwahlverfahren wie bei der Kommunalwahl schwieriger zu kontrollieren sei. Grundsätzlich könne jeder auf einer Aufstellungsversammlung einer Partei kandidieren und werde womöglich – wie Göthel – auf die Liste gewählt. „Parteiordnungsmaßnahmen greifen dann leider nicht, falls sich herausstellen sollte, dass die Person völlig ungeeignet oder mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar ist“, sagt Biermann.


Sep 30 2016

Infos über den Neonazi Michel Braun

Der Artikel findet sich auch auf Linksunten Indymedia

Michel Braun ist ein aktiver und bekennender Neonazi. Er wohnt momentan im Juri-Gagarin-Ring 22 (99084 Erfurt). Im August 2015 nahm er an einem Thügida-Aufmarsch in Erfurt teil sowie an einer Kundgebung des Weimarer Neonazi Michel Fischer auf dem Erfurter Anger. Im Oktober 2015 trat er als Ordner beim Thügida-Aufmarsch, in Weimar, in Erscheinung. Auch an einer Thügida-Veranstaltung in Erfurt-Drosselberg nahm er teil und bedrohte Journalist_innen vor Ort. Des Weiteren meldete er im Oktober 2015 einen Aufmarsch mit zwei Zwischenkundgebungen, für bis zu 300 Teilnehmer_innen, ab dem Bahnhofsvorplatz an. In Erscheinung traten letztlich nur Michel Braun und der Berliner Stefan Böhlke.

Am 10. Januar 2016 nahm Braun an einer Kundgebung des Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen in Duderstadt teil. Zuletzt trat er im September 2016 bei den Kundgebungen der Partei Die Rechte in Erfurt und anschließend in Weimar in Erscheinung.

Michel Braun arbeitet beim Hausmeisterservice „Dreck-Sauber“ im niedersächsischen Duderstadt, in der Marktstraße 40 (37115 Duderstadt). Zu erreichen ist der Dienstleistungsservice unter der E-mail-Adresse info@dreck-sauber.de sowie unter der Telefonnummer 01522-5345721. Der Dienstleistungsservice ist auf folgender Homepage repräsentiert: https://dreck-sauber.de .

Faschisten demaskieren! Nazis aus der Deckung holen!

Michel Braun

Michel Braun auf der Kundgebung von der Partei Die Rechte in Weimar am 17.September 2016

Michel Braun in Duderstadt am 10. Januar 2016


Sep 7 2016

Kom­mu­nal­wahlkampf 2016: Die AfD und ihre „Fre­unde“

Quelle: BL Göttingen

Der AfD-​Kreisverband Northeim lädt am 9. Sep­tem­ber unter anderem Alexan­der Gauland und Björn Höcke für eine Wahlkampfver­anstal­tung ein. Damit zeigt er wieder­holt die poli­tis­che Nähe zum völkischen Flügel inner­halb der soge­nan­nten „Alter­na­tive für Deutsch­land“. Doch auch ander­weitig zeigt sich die Zuge­hörigkeit zur Extremen Rechten: Auf Wahllis­ten der AfD in den Land­kreisen Northeim und Göt­tin­gen ste­hen mehrere Kan­di­datIn­nen, die den „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ poli­tisch unter­stützt haben. Mit Lars Steinke, Jörg Sprenger und Daniela Kasper präsen­tieren wir hier­mit drei der ihren.

Dass die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­ganda, Hass und elitäres Gehabe auf die Straße und in die Par­la­mente trägt, gehört mit­tler­weile zum all­ge­meinen Wis­sen. Doch müssen wir noch genauer hin­se­hen: Woher kom­men diejeni­gen, die in der AfD poli­tisch tätig sind? Es kann uns dabei nicht genü­gen, die Biogra­phien von Beat­rix von Storch, Frauke Petry oder Björn Höcke nachzu­ver­fol­gen, denn für unsere antifaschis­tis­che Praxis ist es wichtig, wie sich die AfD in unserer Region konkret zusammensetzt.

Der AfD-​Wahlkampf in der Umge­bung läuft – ebenso wie der Kom­mu­nal­wahlkampf der regionalen NPD — auf Hoch­touren. Die Kan­di­datIn­nen der NPD kön­nen nicht getrennt wer­den von einer mehr oder min­der neuen Grup­pierung, die sich vor einem dreivier­tel Jahr gegrün­det hat: dem neon­azis­tis­chen „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“. Wen­ngle­ich die AfD sich ab und an gern von „jeder Gewalt dis­tanziert“, so sind doch ein­deutige Bezüge zwis­chen der regionalen extremen Rechten und der zutiefst bürg­er­lichen Partei zu erkennen.

Per­son­ell ist dies natür­lich festzu­machen am Göt­tinger Lars Steinke. Er kan­di­diert bei den Kom­mu­nal­wahlen für die AfD im Wahlkreis Adelebsen-​Bovenden-​Friedland. Der Verbinder der extrem rechten Burschen­schaft Han­novera war Anmelder der ersten „Freundeskreis“-Kundgebungen, hielt (rhetorisch schwache) Rede­beiträge auf dessen Mah­nwachen Ende let­zten Jahres und ist abge­se­hen davon als extrem rechter Akteur bekannt. Er fährt zu Aufmärschen der neurechten „Iden­titären Bewe­gung“ und schrieb Artikel für die „Blaue Narzisse“. Auf seiner Facebook-​Seite ver­bre­itet er Het­zre­den gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen, die ihm nicht in den Kram passen, und will gerne die Gren­zen seines lieben Deutschen Reichs wieder ausweiten: Prag sei eine schöne, deutsche Stadt in Böhmen.

Steinke ist allerd­ings nicht die einzige Figur, an der die Verbindun­gen zwis­chen AfD und „Fre­un­deskreis“ festzu­machen sind. Zwar dis­tanzierte sich die Northeimer AfD jüngst von Jens Wilke, der zen­tralen Figur des „Fre­un­deskreises“, und seiner Gefol­gschaft, doch scheint dieser Schritt vor allem strate­gis­cher Natur. So präsen­tierte sich Wilke noch im Juli bei einer Wahlkampfver­anstal­tung besagter Orts­gruppe beim Meet&Greet vor dem Ver­anstal­tung­sort, in dem Beat­rix von Storch kurz darauf sprechen sollte. Eben­falls anwe­send bei dieser Ver­anstal­tung war Gian­luca Bruno, NPD-​Kandidat, „AG-Rhumetal“-Aktivist und stetiger Teil­nehmer der „Freundeskreis“-Veranstaltungen. Erst kür­zlich wurde bekannt, dass er an einem Über­fall von 200 Neon­azis auf den alter­na­tiv geprägten Leipziger Stadt­teil Con­newitz beteiligt war, bei dem ganze Straßen­züge ver­wüstet wurden.

Da ein Zusam­men­hang wie der „Fre­un­deskreis“ sich schw­er­lich über Mit­glieds­beiträge finanzieren kann, war er beson­ders in seiner Entste­hungszeit Ende 2015 auf Geldge­ber angewiesen. Einer dieser Förderer ist Jörg Sprenger aus Bad Gan­der­sheim. Er ist AfD-​Kandidat für den Wahlkreis Bad Gandersheim-​Einbeck. Sprenger wurde von Jens Wilke auf einer der ersten Kundge­bun­gen in Dud­er­stadt als großer „Gön­ner“ gepriesen, offen­bar hatte er die völkische Grup­pierung materiell unter­stützt. Er erhielt daraufhin Zus­pruch von den weit­eren anwe­senden KundgebungsteilnehmerInnen.

In Hin­blick auf die poli­tis­chen Inhalte ver­wun­dert dies nicht, denn auch im August 2016 bewies Sprenger, dass er sich mit der völkischen Ide­olo­gie Björn Höckes dur­chaus iden­ti­fiziert: Bei einer AfD-​Veranstaltung mit Höcke in Braun­schweig war er als Ord­ner tätig. Der „Freundeskreis“-Kern hatte sich Ende 2015 auch dadurch kon­sti­tu­iert, dass man gemein­sam zu Höckes wöchentlichen Propaganda-​Veranstaltungen nach Erfurt fuhr.

Im Wahlkreis Hardegsen-​Katlenburg Lindau-​Moringen-​Nörten Hard­en­berg findet sich eine weit­ere AfD-​Kandidatin mit Bezug zum „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“. Daniela Kasper aus Lin­dau gefällt auf Face­book nicht nur die „AG Rhumetal“, ein Zusam­men­schluss eher jün­gerer Neon­azis aus Süd­nieder­sach­sen, und die „Iden­titäre Bewe­gung Österreich“.

Sie kom­men­tierte auch die „Freundeskreis“-Posts: Kasper vertei­digte die Schar um Jens Wilke gegen antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen und forderte dazu auf, der Grün­dung einer antifaschis­tis­chen Jugend­gruppe in Northeim mit einem „patri­o­tis­chen“ Event zu begegnen.

Ferner postete sie Ende ver­gan­genen Jahres auf ihrer öffentlich ein­se­hbaren Facebook-​Seite ein Video, in welchem der Holo­caust geleugnet wird.

Diese Beispiele zeigen, dass bei AfD, NPD und „Fre­un­deskreis“ nicht von strikt getren­nten Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­gan­gen wer­den darf. Zumin­d­est in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit bestanden per­son­elle Über­schnei­dun­gen, eine inhaltliche Nähe ist ohne­hin schwer zu überse­hen. Es gilt, wach­sam zu bleiben und dem Deck­man­tel der Bürg­er­lichkeit der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Die AfD-​KandidatInnen im Land­kreis Northeim: Auch Jörg Sprenger (5. v. r.) und links neben ihm Daniela Kasper treten für die AfD bei den Kom­mu­nal­wahlen an.

Daniela Kasper und ihre Sym­pa­thien für neon­azis­tis­che Gruppierungen.

Kasper favorisiert offen­bar die völkische Ein­heits­front gegen Links


Die AfD-​KandidatInnen im Land­kreis Northeim: Auch Jörg Sprenger (5. v. r.) und links neben ihm Daniela Kasper treten für die AfD bei den Kom­mu­nal­wahlen an.


Aug 16 2016

Northeimer NPD-​Kandidat Gian­luca Bruno beteiligt an Nazi-​Großangriff in Leipzig

Quelle: https://www.inventati.org/blgoe/index.php/arbeitskreise/antifa/179-northeimer-npd-kandidat-gianluca-bruno-beteiligt-an-nazi-grossangriff-in-leipzig

Wie kür­zlich durch Recherchen der Leipziger Zeitung bekannt wurde, war der Northeimer NPD-​Kandidat Gian­luca Bruno Beteiligter bei dem Großan­griff von Neon­azis auf den links geprägten Leipziger Stadt­teil Con­newitz am 11. Jan­uar diesen Jahres. Am Rande eines Nazi­auf­marsches in Leipzig zog Gian­luca Bruno, der auch Mit­glied des extrem rechten „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ ist, mit ca. 215 Nazi-​Hooligans ran­dalierend durch Con­newitz. Sie bedro­hten Men­schen, zün­de­ten Pyrotech­nik und ent­glas­ten zahlre­iche Schaufen­ster. Ins­beson­dere linke Kneipen und von Migran­tInnen geführte Läden waren Ziel dieser Angriffe oder wur­den dabei gezielt angegriffen.

Wie der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ am Sam­stag ankündigte, sollen bis zu den Kom­mu­nal­wahlen am 11. Sep­tem­ber nun wöchentlich Kundge­bun­gen und andere Aktio­nen in Göt­tin­gen abge­hal­ten wer­den. Dieser Marathon soll mit bun­desweit bewor­be­nen Kundge­bun­gen in Northeim und Göt­tin­gen seinen Abschluss finden. „Brunos Involvierung in den Leipziger Nazi-​Großangriff und seine Ver­net­zung in mil­i­tan­ten bun­desweiten Struk­turen lassen erah­nen, was in NPD-​Kreisen unter ‚bun­desweiter Mobil­isierung‘ ver­standen wird. Es ist an den Men­schen in Süd­nieder­sach­sen, zusam­men gegen die anste­hen­den NPD-​Aufmärsche zu mobil­isieren und den Nazis mit den geeigneten Mit­teln ent­ge­gen­zutreten. Das erk­lärte Ziel ist, Nazi-​Aufmärsche zu ver­hin­dern und die NPD Göt­tin­gen, die wahlweise als ‚Fre­un­deskreis‘ auftritt, zu zer­schla­gen.“, erk­lärt Lena Rademacher, Sprecherin der Basis­demokratis­chen Linken Göttingen.

Laut der Leipziger Zeitung kön­nen die an dem Über­fall beteiligten Nazis größ­ten­teils der rechten Kampf­s­port– und Hooligan-​Szene Sach­sens zugerech­net wer­den. Doch wie die Beteili­gung Brunos zeigt, ging die Mobil­isierung weit über Sach­sens rechte Struk­turen hin­aus und war Ergeb­nis einer bun­desweiten Ver­net­zung von rechten Schlägern. „Dass diese Ver­net­zung unter den Augen des Ver­fas­sungss­chutzes unbe­merkt stat­tfinden kon­nte, macht wieder ein­mal deut­lich, dass der Ver­fas­sungss­chutz auch Jahre nach dem Auf­fliegen des NSU vielle­icht ein ver­liebtes, keines­falls aber ein wach­sames Auge auf rechte Struk­turen hat. Seine Auflö­sung ist längst über­fäl­lig“, erk­lärt Rademacher abschließend.


Jul 29 2016

Basisdemokratische Linke Göttingen – Demontage #6

Seit Ende ver­gan­genen Jahres hat sich das extrem rechte Spek­trum der Region Südniedersachsen/​Eichsfeld um eine neue Grup­pierung erweit­ert: Der „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ betrat die poli­tis­che Bühne im Novem­ber 2015 mit soge­nan­nten „Frei­heitlichen Bürg­ertr­e­ffs“ in Dud­er­stadt. Es fiel antifaschis­tis­chen Struk­turen, und damit auch uns als Basis­demokratis­che Linke, anfangs schwer, eine genaue poli­tis­che Einord­nung dieses Bewegungs-​Phänomens der Extremen Rechten vorzunehmen. Der „Fre­un­deskreis“ ent­stand zunächst im Kon­text von Pegida-​Demonstrationen und von Björn Höcke (AfD) ini­ti­ierten Aufmärschen. Inzwis­chen ist jedoch deut­lich erkennbar, dass er sich von einer diffus-​völkischen Grup­pierung zu einer klas­sisch neon­azis­tis­chen Split­ter­gruppe entwick­elt hat.

Wir möchten zunächst aufzeigen, wie diese poli­tis­che und ide­ol­o­gis­che For­ten­twick­lung im Laufe eines hal­ben Jahres erfol­gte, und wie dies auf den Kundge­bun­gen und Aktio­nen des „Fre­un­deskreises“ erkennbar war. Ferner wollen wir erörtern, inwieweit Jens Wilke die zen­trale Führungs­figur darstellt, und warum sein Ideal von Männlichkeit für den „Fre­un­deskreis“ als kämpferischen Män­ner­bund bes­tim­mend ist. Zusät­zlich haben wir ver­sucht, ver­ständlich darzustellen, warum die Grup­pierung um Wilke ein organ­isatorischer Aus­druck von Krisenide­olo­gien ist und was das alles mit dem gegen­wär­ti­gen Stand des Kap­i­tal­is­mus zu tun hat. Zu guter Letzt möchten wir einen Aus­blick auf die zukün­ftige Entwick­lung des „Fre­un­deskreises“ und weit­erer extrem rechter Akteure wagen und Hand­lungsper­spek­tiven für uns als antifaschis­tis­che Bewe­gung vorschlagen.

Ein­gangs möchten wir allen Freund*innen, Genoss*innen, allen Antifaschist*innen danken, die auch über gemein­same Gespräche, über das gemein­same poli­tis­che Pla­nen und über das gemein­same Auf-​die-​Straße-​Gehen zu diesem Ver­such einer Analyse beige­tra­gen haben.

Die Zeitung könnt ihr hier herun­ter­laden oder die Artikel online lesen!


Jul 14 2016

[GÖ] Fahrzeug des Nazi Daniel Aschoff entführt – Teil 2

Quelle: Linksunten Indymedia

Guten Abend und willkommen zur zweiten Folge von „Ansgy, Daniel und das Ekel-Shirt in S-Größe“!“. Wie wir gestern bei linksunten.indymedia.org berichteten, haben wir in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli 2016 das Moped „Ansgy“ des Hardegsener Nazis Daniel Aschoff entführt und uns schonmal ein bisschen dran ausgetobt. Seither ist Ansgy in Gefangenschaft der Antifa gewesen. Wir haben sie schlecht behandelt und es ging ihr den Umständen entsprechen durchgehend schlecht.

Aber wie weiter nun mit Ansgy, Daniel und dem Ekel-Shirt? Was tut man mit so nem Nazi-Moped?
Ideen hatten wir ja schon einige – z.B. Daniel einfach sein Moped zurückschicken. Per Wurfsendung in handlichen Teilen zum Beispiel. Aber wie wir so darüber nachdachten, was wir jetzt noch als lustiges mit dem Ding anstellen könnten, fing Ansgy schon langsam an, uns auf die Nerven zu gehen. Ihr müsst wissen: Die Kiste stinkt dank mutmaßlich über Jahren im Helmfach eingelagerten Sportpullover echt hart nach Schweiß! Außerdem haben wir auch noch andere Sachen zu tun als uns mit dem Gammel-Moped von sonem Nazi-Würstchen aus Hardegsen zu beschäftigen.

Kurzum: Ansgy musste so langsam echt mal verschwinden. Also sind wir mit Ansgy zu einem abgelegenen Ort in Südniedersachsen gefahren und haben uns bei Bier und Grill noch n netten Abend zusammen gemacht. Als der Abend später und die Luft schon kühler wurde, haben wir Ansgy dann den Flammen übergeben und uns noch ein bisschen an ihr gewärmt. Für fast alle Beteiligten ein sehr schöner Abend.

Sagmal Daniel, hast du eigentlich bald wieder n neuen Roller? 🙂


Jul 13 2016

[GÖ] Fahrzeug des Nazi Daniel Aschoff entführt

Quelle: Linksunten Indymedia

Wir haben in der Nacht vom 11. auf den 12. Juni 2016 das Fahrzeug des Nazis Daniel Aschoff (wohnhaft Bahnhofstr. 24a, 37181 Hardegsen) entführt. Daniel Aschoff, geboren am 28.02.1983, dreht in letzter Zeit ein bisschen durch. Der bekloppte Nazi-Einzelkämpfer poltert seit einiger Zeit auf seiner Facebook-Seite „Smash all reds Niedersachsen“ verbal-martialisch gegen die Antifa in Südniedersachsen und vollzieht auch sehr krasse und gefährliche Aktionen wie das anbringen eines peinlich-schlechten „Anti-Antifa“-Graffitis am Bahnhof hinter seinem Haus oder das verkleben rechter Sticker in Nähe linker Wohnprojekte in Göttingen.

Zumindest hat das Würstchen Daniel es geschafft, unsere Aufmerksam vorübergehend auf ihn zu lenken. Wir haben uns dazu entschieden, Daniels Radius ein wenig einzuschränken und deshalb sein Moped „Ansgy“ entführt. Der leidensfähige Daniel hatte schon über 16.000 Kilometer auf Ansgy zurückgelegt. Aber die Zeiten, in denen er ganz spontan mal mit 60 km/h nach Göttingen zum Sticker-Kleben donnern kann, sind erstmal vorbei. Zukünftig muss Daniel wohl den Bus nehmen. Er hätte es uns auch echt nicht einfacher machen können. Keine Lenkradsperre und im Helmfach lag sogar noch der Ersatzschlüssel. Was für ein Vollidiot…

Eine Geheimwaffe Daniels hatten wir aber nicht bedacht: Anstatt sich mit so profanen Sicherungsmaßnahmen wie Lenkradsperren oder der sicheren Verwahrung von Ersatzschlüsseln zu befassen hat Daniel biotechnische Waffen auf Lager: In seinem Helmfach lagerten nämlich nicht nur Schlüssel und ne Flasche mit Cola, sondern auch sein Größe-S-„VOLLKONTAKT“-Shirt. Daniel, du Nudel – so alle paar Jahre kann man so ein Shirt auch mal waschen oder wenigstens auslüften!

Kurzum: Ansgy befindet sich jetzt in unserer Gewalt und ist seit nunmehr über 36 Stunden gefangene der ANTIFA. Weil Ansgy uns auf ganz vielen bösen Stickern, die an ihrem hübschen roten Lack (rot mögen wir!) kleben, entgegenschreit, dass es Gewalt mag, haben schonmal ein paar kleine physische Veränderungen vorgenommen. Entsprechende Fotos wollen wir euch nicht vorenthalten.

Wie geht es jetzt weiter mit Angsy? Wird Daniel seiner rechten Gesinnung abschwören, sich für all seine schlimmen Taten entschuldigen und reuhmütig um die Rückgabe seines Mopeds bitten? Wird er zu Fuß Südniedersachsen durchkämmen und Ansgy und sein Ekel-Shirt schließlich wiederfinden? Oder werden wir vielleicht noch ganz viel Spaß mit Ansgy haben?

Ihr findet es heraus! – Wir sehen uns Morgen zur zweiten Szene von „Ansgy, Daniel und das Ekel-Shirt in S-Größe“!