Kom­mu­nal­wahlkampf 2016: Die AfD und ihre „Fre­unde“

Quelle: BL Göttingen

Der AfD-​Kreisverband Northeim lädt am 9. Sep­tem­ber unter anderem Alexan­der Gauland und Björn Höcke für eine Wahlkampfver­anstal­tung ein. Damit zeigt er wieder­holt die poli­tis­che Nähe zum völkischen Flügel inner­halb der soge­nan­nten „Alter­na­tive für Deutsch­land“. Doch auch ander­weitig zeigt sich die Zuge­hörigkeit zur Extremen Rechten: Auf Wahllis­ten der AfD in den Land­kreisen Northeim und Göt­tin­gen ste­hen mehrere Kan­di­datIn­nen, die den „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“ poli­tisch unter­stützt haben. Mit Lars Steinke, Jörg Sprenger und Daniela Kasper präsen­tieren wir hier­mit drei der ihren.

Dass die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ (AfD) men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­ganda, Hass und elitäres Gehabe auf die Straße und in die Par­la­mente trägt, gehört mit­tler­weile zum all­ge­meinen Wis­sen. Doch müssen wir noch genauer hin­se­hen: Woher kom­men diejeni­gen, die in der AfD poli­tisch tätig sind? Es kann uns dabei nicht genü­gen, die Biogra­phien von Beat­rix von Storch, Frauke Petry oder Björn Höcke nachzu­ver­fol­gen, denn für unsere antifaschis­tis­che Praxis ist es wichtig, wie sich die AfD in unserer Region konkret zusammensetzt.

Der AfD-​Wahlkampf in der Umge­bung läuft – ebenso wie der Kom­mu­nal­wahlkampf der regionalen NPD — auf Hoch­touren. Die Kan­di­datIn­nen der NPD kön­nen nicht getrennt wer­den von einer mehr oder min­der neuen Grup­pierung, die sich vor einem dreivier­tel Jahr gegrün­det hat: dem neon­azis­tis­chen „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“. Wen­ngle­ich die AfD sich ab und an gern von „jeder Gewalt dis­tanziert“, so sind doch ein­deutige Bezüge zwis­chen der regionalen extremen Rechten und der zutiefst bürg­er­lichen Partei zu erkennen.

Per­son­ell ist dies natür­lich festzu­machen am Göt­tinger Lars Steinke. Er kan­di­diert bei den Kom­mu­nal­wahlen für die AfD im Wahlkreis Adelebsen-​Bovenden-​Friedland. Der Verbinder der extrem rechten Burschen­schaft Han­novera war Anmelder der ersten „Freundeskreis“-Kundgebungen, hielt (rhetorisch schwache) Rede­beiträge auf dessen Mah­nwachen Ende let­zten Jahres und ist abge­se­hen davon als extrem rechter Akteur bekannt. Er fährt zu Aufmärschen der neurechten „Iden­titären Bewe­gung“ und schrieb Artikel für die „Blaue Narzisse“. Auf seiner Facebook-​Seite ver­bre­itet er Het­zre­den gegen Geflüchtete, Linke und alle anderen, die ihm nicht in den Kram passen, und will gerne die Gren­zen seines lieben Deutschen Reichs wieder ausweiten: Prag sei eine schöne, deutsche Stadt in Böhmen.

Steinke ist allerd­ings nicht die einzige Figur, an der die Verbindun­gen zwis­chen AfD und „Fre­un­deskreis“ festzu­machen sind. Zwar dis­tanzierte sich die Northeimer AfD jüngst von Jens Wilke, der zen­tralen Figur des „Fre­un­deskreises“, und seiner Gefol­gschaft, doch scheint dieser Schritt vor allem strate­gis­cher Natur. So präsen­tierte sich Wilke noch im Juli bei einer Wahlkampfver­anstal­tung besagter Orts­gruppe beim Meet&Greet vor dem Ver­anstal­tung­sort, in dem Beat­rix von Storch kurz darauf sprechen sollte. Eben­falls anwe­send bei dieser Ver­anstal­tung war Gian­luca Bruno, NPD-​Kandidat, „AG-Rhumetal“-Aktivist und stetiger Teil­nehmer der „Freundeskreis“-Veranstaltungen. Erst kür­zlich wurde bekannt, dass er an einem Über­fall von 200 Neon­azis auf den alter­na­tiv geprägten Leipziger Stadt­teil Con­newitz beteiligt war, bei dem ganze Straßen­züge ver­wüstet wurden.

Da ein Zusam­men­hang wie der „Fre­un­deskreis“ sich schw­er­lich über Mit­glieds­beiträge finanzieren kann, war er beson­ders in seiner Entste­hungszeit Ende 2015 auf Geldge­ber angewiesen. Einer dieser Förderer ist Jörg Sprenger aus Bad Gan­der­sheim. Er ist AfD-​Kandidat für den Wahlkreis Bad Gandersheim-​Einbeck. Sprenger wurde von Jens Wilke auf einer der ersten Kundge­bun­gen in Dud­er­stadt als großer „Gön­ner“ gepriesen, offen­bar hatte er die völkische Grup­pierung materiell unter­stützt. Er erhielt daraufhin Zus­pruch von den weit­eren anwe­senden KundgebungsteilnehmerInnen.

In Hin­blick auf die poli­tis­chen Inhalte ver­wun­dert dies nicht, denn auch im August 2016 bewies Sprenger, dass er sich mit der völkischen Ide­olo­gie Björn Höckes dur­chaus iden­ti­fiziert: Bei einer AfD-​Veranstaltung mit Höcke in Braun­schweig war er als Ord­ner tätig. Der „Freundeskreis“-Kern hatte sich Ende 2015 auch dadurch kon­sti­tu­iert, dass man gemein­sam zu Höckes wöchentlichen Propaganda-​Veranstaltungen nach Erfurt fuhr.

Im Wahlkreis Hardegsen-​Katlenburg Lindau-​Moringen-​Nörten Hard­en­berg findet sich eine weit­ere AfD-​Kandidatin mit Bezug zum „Fre­un­deskreis Thüringen/​Niedersachsen“. Daniela Kasper aus Lin­dau gefällt auf Face­book nicht nur die „AG Rhumetal“, ein Zusam­men­schluss eher jün­gerer Neon­azis aus Süd­nieder­sach­sen, und die „Iden­titäre Bewe­gung Österreich“.

Sie kom­men­tierte auch die „Freundeskreis“-Posts: Kasper vertei­digte die Schar um Jens Wilke gegen antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen und forderte dazu auf, der Grün­dung einer antifaschis­tis­chen Jugend­gruppe in Northeim mit einem „patri­o­tis­chen“ Event zu begegnen.

Ferner postete sie Ende ver­gan­genen Jahres auf ihrer öffentlich ein­se­hbaren Facebook-​Seite ein Video, in welchem der Holo­caust geleugnet wird.

Diese Beispiele zeigen, dass bei AfD, NPD und „Fre­un­deskreis“ nicht von strikt getren­nten Organ­i­sa­tio­nen aus­ge­gan­gen wer­den darf. Zumin­d­est in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit bestanden per­son­elle Über­schnei­dun­gen, eine inhaltliche Nähe ist ohne­hin schwer zu überse­hen. Es gilt, wach­sam zu bleiben und dem Deck­man­tel der Bürg­er­lichkeit der AfD nicht auf den Leim zu gehen.

Die AfD-​KandidatInnen im Land­kreis Northeim: Auch Jörg Sprenger (5. v. r.) und links neben ihm Daniela Kasper treten für die AfD bei den Kom­mu­nal­wahlen an.

Daniela Kasper und ihre Sym­pa­thien für neon­azis­tis­che Gruppierungen.

Kasper favorisiert offen­bar die völkische Ein­heits­front gegen Links

Die AfD-​KandidatInnen im Land­kreis Northeim: Auch Jörg Sprenger (5. v. r.) und links neben ihm Daniela Kasper treten für die AfD bei den Kom­mu­nal­wahlen an.